Flüchtlingskrise: Kaum ein EU-Staat erfüllt seine Pflichten

Augusta (Italien) am 23.06.2017: Italienische Grenzbeamte beobachten die Ankunft afrikanischer Flüchtlinge.
Augusta (Italien) am 23.06.2017: Italienische Grenzbeamte beobachten die Ankunft afrikanischer Flüchtlinge.
© dpa, Emilio Morenatti, EM pat

11. Juli 2017 - 15:20 Uhr

Italien fordert faire Lastenverteilung

Die meisten Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen, kommen in Italien an. Nun droht das Land damit, die Häfen zu schließen und Rettungsboote von Hilfsorganisationen abzuweisen. Damit will die Regierung eine fairere Lastenverteilung einfordern. Aber wer hilft? Und was ist dran an den Drohungen? Eine Analyse.

Von Magdalena Suwak

Foto: Michele Amoruso/Pacific Press via ZUMA Wire/dpa
991 Flüchtlinge kommen am 09.05.2017 mit dem norwegischen Schiff «Siem Pilot» in Salerno (Italien) an.
© dpa, Michele Amoruso, zeus pat

Erst kürzlich fand in Rom eine internationale Konferenz zu Migrationsfragen statt. Vertreter der EU, der UN und Libyens trafen sich, um – erneut – zu besprechen, wie es in der Flüchtlingskrise weitergehen soll. Italien hatte die Konferenz ins Leben gerufen. Grund: Das Land fühlt sich mit der Flüchtlingskrise überfordert und möchte den Flüchtlingsstrom stoppen.

Seit die sogenannte Balkan-Route 2016 geschlossen wurde, kommen die meisten Flüchtlinge wieder von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien. Mehr als 85.000 Ankömmlinge hat das Land seit Beginn des Jahres gezählt – für 2017 wird mit insgesamt 200.000 Flüchtlingen gerechnet. Im vergangenen Jahr sind 180.000 Flüchtlinge in Italien angekommen.

Weil die Überforderung immer größer zu werden scheint, droht das Land nun, die Häfen zu schließen und Rettungsboote von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) abzuweisen. Mit dieser Drohung will Italien eine fairere Lastenverteilung der anderen EU-Staaten erreichen.

"Italiens Drohungen sind Fake-News"

Dass die Situation mittlerweile absolut unerträglich ist, bestätigt auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Der Regierung in Rom reißt langsam der Geduldsfaden. Aber wie realistisch sind die Drohungen Italiens?

"Die Drohungen Italiens, die Häfen zu schließen sind eine Luftnummer, weil die Rettungsboote der NGOs gar nicht an den italienischen Häfen ankommen", sagt RTL-Rom-Korrespondent Udo Gümbel. In Wahrheit kommen die NGO-Schiffe in Malta an und werden dort von der italienischen Küstenwache übernommen. Gümbel bewertet die Drohungen Italiens daher als leere Worte: "Das sind Fake News, die der italienische Innenminister als Propaganda verbreitet, um zu zeigen, dass er etwas tut". Auch die anderen Länder würden der italienischen Regierung ihre Drohungen nicht abkaufen.

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"Man sieht die Flüchtlinge an jeder Ecke, das erweckt den Eindruck einer Invasion“

Flüchtlingskrise: Kaum ein EU-Staat erfüllt seine Pflichten
Flüchtlinge sitzen am 21.04.2017 im "Baobab" Camp in Rom, Italien. In Rom gibt es keine offizielle Flüchtlingsunterkunft. Viele Migranten übernachten daher im Freien in der Nähe des Tiburtina-Bahnhofs.
© dpa, Alvise Armellini

Dennoch befindet sich Italien in einer sehr schwierigen Situation. Zwar gäbe es keinen enorm anschwellenden Flüchtlingsstrom, wohl aber einen Anstieg der Flüchtlingszahlen – auf 200.000 in diesem Jahr. Gerade angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und dem großen Schuldenberg ist das ein großes Problem für das Land.

"Das Problem wird sichtbar - man sieht die Flüchtlinge an jeder Ecke, das erweckt den Eindruck einer Invasion. Es ist aber keine", berichtet Gümbel. Der Unterschied zu Deutschland liege vor allem darin, dass die Flüchtlinge - auch nachdem sie ein Bleiberecht erhalten haben - nicht gut organisiert und betreut werden und keine Schul- und Ausbildung bekommen. Daher sehe man vor allem in den italienischen Großstädten viele Flüchtlinge betteln oder herumlungern, was den Eindruck einer Invasion verstärke. Die abgelehnten Migranten werden zudem nur in seltenen Fällen wirklich in ihre Heimatländer zurückgeführt, sondern bleiben illegal und versuchen in andere EU-Länder durchzukommen.

"Das Problem wird aber nicht gelöst, indem man die NGO-Boote stoppt", sagt Gümbel. Ein zentrales Thema ist vor allem die Lastenverteilung. Polen, Ungarn und Tschechien sind die Länder, die derzeit heftig für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise kritisiert werden und gegen die die EU-Kommission am 14. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Aber wie sieht es aus mit den anderen EU-Staaten, erfüllen die ihre Verpflichtungen?

160.000 – so viele Flüchtlinge sollen in der gesamten EU umverteilt werden. Festgelegt wurde dies in den EU-Ratsbeschlüssen vom 14. und 22. September 2015. Ebenso wurde bestimmt, woher die Flüchtlinge umverteilt werden sollen – nämlich 34.953 aus Italien und 63.302 aus Griechenland. Insgesamt sind es also 98.255 Migranten, die die anderen EU-Länder aus Italien und Griechenland aufnehmen sollen. Diese Zahl wurde im September 2015 festgelegt, mit dem Ziel, sie bis September 2017 zu erfüllen.

Bis dahin sind es nur noch zwei Monate – Zeit, um einen Blick auf den Status quo zu werfen.

Nicht einmal 25 Prozent wurden umverteilt

Die EU-Kommission veröffentlicht regelmäßig einen Bericht, der die Unterstützung der Länder beim Verteilungsmechanismus aufzeigt – die Zahlen werden laufend aktualisiert. Zwischenstand am 10. Juli 2017: Von den gesetzlich vorgesehenen 98.255 wurden bisher 23.624 Personen umverteilt, 7.469 aus Italien und 16.155 aus Griechenland. Das sind nicht einmal 25 Prozent.

Erst neulich kritisierte der französische Präsident Emmanuel Macron die osteuropäischen Länder heftig dafür, dass sie sich nicht an der Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt aber: Es kann nicht nur an Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien liegen, dass die Diskrepanz zwischen Soll- und Ist-Wert so groß ist.

Frankreich ist nach den Beschlüssen des Rates gesetzlich dazu verpflichtet, 19.714 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland über den Umverteilungsmechanismus aufzunehmen. Bisher hat das Land 3.779 aufgenommen - 330 aus Italien, 3.449 aus Griechenland. Das sind gerade mal 19 Prozent. Aber auch andere große EU-Staaten kommen ihren Pflichten nicht nach.

Schaut man sich an, welche Länder am stärkten an der Umverteilung der Flüchtlinge aus Italien beteiligt sind, führt Deutschland die Liste mit 3.026 an, gefolgt von Norwegen mit 812 Flüchtlingen und der Schweiz mit 714 Flüchtlingen. Finnland steht in dieser Liste auf Platz vier (707 Flüchtlingen aus Italien), die Niederlande auf Platz fünf (663). Es folgen Frankreich (330), Portugal (298), Schweden (228), Belgien (213) und Spanien (144).

Was vordergründig den Eindruck großer Solidarität erweckt, verändert sich bei genauerer Betrachtung: Denn ähnlich wie Frankreich, verhalten sich auch andere wenig vorbildlich. Spanien hat bisher nur 11 Prozent der Migranten aufgenommen, die das Land über den Umverteilungsmechanismus eigentlich aufnehmen sollte. In Schweden sind es 17 Prozent.

Nicht viel besser stellt sich die Situation in Belgien dar: Bisher wurden über den Umverteilungsmechanismus nur 20 Prozent der Vorgaben erfüllt. In den Niederlanden sind es 35 Prozent.

Nur Malta und Finnland haben ihre Hausaufgaben gemacht

Bis auf Malta und Finnland, die ihre Vorgaben bis September 2017 entweder bereits komplett oder zumindest fast erfüllt haben, lässt sich das über alle anderen EU-Länder nicht sagen. Ein genauerer Blick in den Bericht der EU-Kommission verrät: Eigentlich erfüllt (fast) keiner seine Verpflichtungen. Der Unterschied: Einige Staaten sprechen direkt aus, dass sie sich bei der Umverteilung nicht beteiligen, während andere vorgeben, ihre Pflicht zu erfüllen – was sie de facto nicht tun. Dabei wird versucht, die Aufmerksamkeit von sich abzulenken und falsche Solidarität vorgetäuscht, indem mit dem Finger auf die osteuropäischen Länder gezeigt wird.

Übrigens: Neben Polen, Ungern und Tschechien haben auch Bulgarien, Estland, die Slowakei, Irland und Österreich bisher noch keine Flüchtlinge aus Italien über den Umverteilungsmechanismus aufgenommen. Dasselbe gilt auch für Dänemark und das Vereinte Königreich, die jedoch durch das sogenannte Opt-out-Recht nicht dazu verpflichtet sind, sich an der Umverteilung zu beteiligen. Ihnen sind im Bereich der Innen- und Justizpolitik einige Ausnahmeregelungen zugestanden worden.