Flüchtlings-Demo in Hamburg weiter fraglich

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild
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22. Mai 2020 - 14:40 Uhr

Eine Protestaktion der Flüchtlingshilfeorganisation Seebrücke am Samstag auf dem Hamburger Rathausmarkt ist weiterhin fraglich. Die Stadt Hamburg hat gegen einen am Freitag veröffentlichten Beschluss des Hamburger Verwaltungsgerichts Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht erhoben.

Unter dem Motto "Leave No One Behind" wollen in Hamburg bis zu 900 Menschen am Samstag für die Räumung der Flüchtlingslager an den Außengrenzen der Europäischen Union demonstrieren. Eine weitere Kundgebung ist auch in Kiel geplant. Nach Angaben der Seebrücke finden gleichartige Aktionen in mehr als 50 Städten in acht Ländern statt.

Die Stadt Hamburg hatte die Kundgebung zunächst wegen der gegenwärtigen Corona-Pandemie verboten. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts (17 E 2120/20) hätte eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden müssen. Dagegen hat die Stadt nun vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde erhoben.

Quelle: DPA