Nach Brand in Moria

Flüchtlings-Aufnahme: Städtetag für "mutige Entscheidung"

Flüchtlinge auf Lesbos ziehen ihre Habseligkeiten hinter sich her. Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa
© deutsche presse agentur

15. September 2020 - 10:32 Uhr

Wie geht es weiter mit den Flüchtlingen?

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu einer "mutigen Entscheidung" über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufgefordert.

"Es geht hier um eine akute Notlage. Deshalb dürfen wir nicht zögern"

Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Viele deutsche Städte stehen bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen. Es geht hier um eine akute Notlage. Deshalb dürfen wir nicht zögern."

In der Bundesregierung laufen Gespräche über die Aufnahme weiterer Schutzsuchender aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an. Das Thema dürfte auch bei den Fraktionssitzungen im Bundestag am Dienstag eine wichtige Rolle spielen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich am Dienstag in Athen über die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern informieren.

Merz: Suche nach "europäischer Lösung" macht derzeit wenig Sinn

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die Suche nach einer europäischen Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos äußerst skeptisch. "Wenn ich es richtig sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder zu verteilen", sagte Merz der Deutschen Presse- Agentur. "Außer Luxemburg und Deutschland ist dazu ohnehin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit. Es macht daher weder Sinn, weiter nach einer "europäischen Lösung" zur Verteilung zu suchen, noch in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen."

Städtetagspräsident Jung, der Mitglied der SPD ist, sagte: "Deutschland sollte ein Zeichen der Soforthilfe setzen, ein Zeichen der Menschlichkeit. Die Debatte um eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU muss jedoch unbedingt weitergeführt werden. Aber wir können nicht auf das Ergebnis warten und erst dann den obdachlos gewordenen Familien aus dem zerstörten Lager helfen. Die Menschen aus Moria brauchen unsere Hilfe jetzt."

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria als geplant.

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