Droht neuer Koalitionsärger?

SPD-Chefin Esken fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Flüchtlinge leben an der EU-Außengrenze unter freiem Himmel.
© AP, Kemal Softic, VG

11. Januar 2021 - 8:54 Uhr

Esken macht Druck auf Seehofer

2.500 Menschen hausen bei eisiger Kälte in Bosnien an der EU-Außengrenze. SPD-Chefin Saskia Esken macht bei RTL jetzt Druck auf Innenminister Seehofer und spricht sich für die Aufnahme von Migranten in Deutschland aus. Das könnte Ärger in der Bundesregierung geben.

Seehofer ist gegen neue Aufnahmen

ARCHIV - 14.11.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, nimmt an einem eintägigen Online-Parteitag der SPD Baden-Württemberg teil. (zu dpa «SPD-Chefin Esken: Reiche sollen in Krise größeren Beitrag leisten») Foto: Seba
SPD-Chefin Esken macht Druck auf Horst Seehofer.
© dpa, Sebastian Gollnow, scg blo pat

"Wir haben eine große Bereitschaft aus den Kommunen. Diese Geste müssen wir ernst nehmen und jetzt tatsächlich ein Angebot machen" so Esken. "Wir haben als Deutschland in der Europäischen Union eine besondere Verantwortung, weil wir besonders leistungsfähig sind." Über die mögliche Zahl der Aufnahmen müsse man mit Kommunen und Bundesländern sprechen. Es sei die Aufgabe von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das bundesweit zu koordinieren.

Bei Seehofer und der Union dürfte der Vorstoß nicht gut ankommen. Das Bundesinnenministerium plant nach eigenen Angaben derzeit keine Aufnahme von Menschen aus Bosnien. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei und CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hatten sich ebenfalls dagegen ausgesprochen. Viele Kommunen und Bundesländer in Deutschland stehen zur Aufnahme von Flüchtlingen allerdings bereit.

Desolate Lage an EU-Außengrenze

Nahe der bosnisch-kroatischen Grenze hausen derzeit bis zu 2.500 Migranten, unter anderem aus Pakistan, Bangladesch, Afghanistan und dem Irak. Sie waren zuvor in dem ehemaligen Militärlager Lipa untergebracht gewesen, das kurz vor Weihnachten abbrannte. Sie sollten dann in Auffangzentren in anderen Teilen Bosniens gebracht werden. Die Bewohner dort aber wehrten sich und verhinderten die Umsiedlung. Nun leben die Migranten bei eisiger Kälte in provisorischen Zelten oder unter freiem Himmel. RTL-Reporter Stephan Richter berichtete diese Woche über die furchtbaren Zustände. Mehr unten im Video.

"Seehofer muss einen Zahn zulegen"

SPD-Chefin Esken betonte, erstes Ziel müsse sein, dass Bosnien die Unterbringung der Menschen verbessere. Es liege in der Verantwortung der EU-Kommission, dafür zu sorgen, dass die europäischen Hilfsgelder richtig eingesetzt würden. Bosnien ist EU-Beitrittskandidat.

Esken forderte Seehofer auf, auch für die schnellere Aufnahme der zugesagten Kontingente von der griechischen Insel Lesbos zu sorgen. "Da muss Minister Seehofer jetzt einen Zahn zulegen." Bislang seien von 1.500 Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria nur 300 in Deutschland angekommen. "Das ist erschreckend. Und es wird kälter in Griechenland", so die SPD-Vorsitzende.