Fiskalpakt: CDU in der Zwickmühle

Finanzminister Wolfgang Schäuble vor schwierigen Verhandlungen. Eine europäische Börsensteuer scheint vom Tisch, doch ohne die will die SPD dem Fiskalpakt nicht zustimmen.
© dpa, Kay Nietfeld

30. März 2012 - 20:14 Uhr

Kauder: Einigkeit über Verabschiedung des Fiskalpakts Mitte Juni

Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sind in der Zwickmühle. Auf europäischer Ebene musste Finanzminister Schäuble eine Niederlage einstecken: Die Finanztransaktionssteuer sei "nicht machbar", gestand Schäuble ein. Es gebe zu große Widerstände, vor allem von den Briten, die um ihren Finanzstandort London fürchten.

Auch eine geänderte Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild als Alternative zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene nicht machbar, sagte er in Berlin.

Nun trafen sich die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen, um über Bedingungen für eine breite Zustimmung der Opposition zum EU-Fiskalpakt zu beraten. Der Knackpunkt: Die SPD beharrt auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Und: Die Opposition spielt auf Zeit. SPD und Grüne dringen auf eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Gespräch, der von der Regierung vorgelegte Zeitplan sei zu anspruchsvoll, um die offenen Fragen zu klären.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte die Forderung nach einer Verschiebung des Fiskalpakts umgehend ab. Seinen Worten zufolge gab es bei den Beratungen der Fraktionschefs in diesem Punkt auch keine Meinungsverschiedenheit: "Wir sind uns insoweit einig, dass wir spätestens Mitte Juni verabschieden wollen", sagte Kauder vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Trittin: Fiskalpakt erst nach Wahl in Frankreich

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach zuvor von zeitlichen Spielräumen bis zum Dezember. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, ein Fiskalpakt mache nur Sinn, wenn er parallel auch in Frankreich verabschiedet werde. "Die Frage, wer künftig in Frankreich regiert, spielt eine zentrale Rolle." Die Entscheidung über den künftigen französischen Präsidenten fällt Anfang Mai.

Zudem sei es sinnvoll, den EU-Gipfel Ende Juni abzuwarten, der sich mit Wachstum und Beschäftigung befasse, sagte Trittin. "Es reicht nicht nur Sparen, es muss auch investiert werden", betonte er.

Heil erklärte: "Wir sind bereit, in Verhandlungen mit der Bundesregierung darüber zu sprechen, wie der Fiskalpakt um Wachstumsimpulse in Europa ergänzt werden kann." Zur Finanzierung der von den Sozialdemokraten geforderten Wachstumsimpulse, eines wirtschaftlichen Aufbauprogramms zugunsten der Krisenländer sei auch die Finanztransaktionssteuer erforderlich.

Für das Gesetz zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Daher ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der SPD unbedingt angewiesen. Die Linke sei zu dem Treffen gar nicht erst eingeladen worden, hieß es.