Fiskalpakt als "Meilenstein in der Geschichte der EU"

10. Februar 2016 - 14:09 Uhr

Nur Großbritannien und Tschechien nicht dabei

25 der 27 EU-Länder haben sich als Lehre aus der Schuldenkrise striktere Sparvorgaben auferlegt und den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt unterzeichnet. Nur die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Tschechien verweigerten sich dem schärferen Spardiktat.

EU-Gipfel Fiskalpakt Rettungsschirm ESM
Kanzlerin Merkel hat sich beim Fiskalpakt durchgesetzt.
© REUTERS, SEBASTIEN PIRLET

Mit dem zwischenstaatlichen Vertrag verpflichten sie sich, eine Schuldenbremse einzuführen. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Sollte ein Land die Schuldenbremse nicht wie vereinbart umsetzen, kann es vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.

Künftig kann ein Land nur noch Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM in Anspruch nehmen, wenn es den Pakt ratifiziert hat. Das erhöht den Druck auf Irland, das über den Vertrag eine Volksabstimmung abhalten will. Der Inselstaat ist noch von Kredithilfen des provisorischen Rettungsfonds EFSF abhängig. Sollte es nach Ablauf des Programms weitere Hilfe benötigen, müsste es den Pakt bis dahin angenommen haben.

Merkel nannte den Pakt einen "Meilenstein in der Geschichte der EU". Die Kanzlerin sagte zudem: "Dies ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen, die Signale verstanden haben und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinigten Europas setzen."

Großbritannien hatte die Vereinbarung abgelehnt, weil es als Gegenleistung dafür keine Zusagen zu Erleichterungen bei Banken- und Finanzmarktregeln erreichen konnte. Tschechien hält sich fern, weil es die Regeln für nicht scharf genug hält. Die Regierung in Prag signalisierte aber, dass sie dem Pakt womöglich später noch beitreten werde.

Inkrafttreten kann der Fiskalpakt, sobald zwölf der Unterzeichnerländer ihn ratifiziert haben. Geplant ist das für Anfang nächsten Jahres. Die Staaten haben dann noch ein Jahr Zeit, die Schuldenbremse einzuführen.

Wird der Rettungsschirm auf eine Billion erhöht?

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll schneller mit Barkapital versorgt werden als geplant. In diesem Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten ESM-Raten geleistet werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der ESM soll zum 1. Juli kommen und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben.

Noch im März werde entschieden, ob die Krisenfonds EFSF und ESM aufgestockt werden. In der Debatte ist eine Erhöhung auf eine Billion Euro oder mehr. "Das kann auch von den Finanzministern gemacht werden", so Van Rompuy. Deutschland lehnte beim Gipfel eine Ausweitung weiter ab.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen den Streit darüber vor Monatsende ausräumen. Auf dem Tisch lägen dabei drei Lösungen, sagte Sarkozy nach dem EU-Gipfel. Die EU könne den bisherigen Fonds EFSF auslaufen lassen und sich künftig auf den ESM stützen, sie könne beide gleichzeitig arbeiten lassen oder die restlichen Mittel aus dem EFSF auf den ESM übertragen. "Frau Merkel und ich haben uns geeinigt, dass wir in dieser Frage am Ende des Monats eine Entscheidung treffen." Auf die Frage, ob zu diesem Thema ein Sonder-Gipfeltreffen im Laufe des März zu erwarten sei, antwortete Sarkozy: "Es könnte einige Initiativen von heute bis Ende März geben, aber nicht zwangsläufig einen Gipfel."

Anfang der Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Vorschlag überrascht, Deutschland wolle den ESM schneller als geplant mit Kapital ausstatten. Die Bundesregierung sei bereit, den deutschen Anteil von gut 22 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren einzuzahlen. Im laufenden Jahr könnten es elf Milliarden Euro sein, im Jahr 2013 könne dann die zweite, gleich hohe Rate folgen.