Finanztransaktionssteuer: FDP bleibt auf Konfrontationskurs

12. Februar 2016 - 17:50 Uhr

Die FDP setzt auf Alternativen zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer und bleibt so auf Konfrontationskurs zur Bundeskanzlerin. Es gebe weitere regulatorische Vorschläge, "die das gleiche Ziel oder ähnliche Ziele erreichen" könnten, sagte der designierte Generalsekretär Patrick Döring.

Ziel sei es, die Banken stärker an der Finanzierung der Euro-Schuldenkrise zu beteiligen. Außerdem sollten bestimmte Produkte, die keinen Bezug zur Realwirtschaft hätten, deutlich langsamer oder gar nicht mehr gehandelt werden. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer dazu nicht geeignet ist" verdeutlichte Döring.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt, dass angesichts der Widerstände in der Europäischen Union (EU) eine Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Staaten eingeführt werden könnte.