Finanzsteuer sorgt für Zoff in der FDP

10. Februar 2016 - 12:30 Uhr

Kubicki stellt sich gegen Rösler

Neues Jahr - alter Streit: Der Koalitionsstreit über eine Finanzsteuer treibt auch einen Keil in die FDP. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sprach sich für die Einführung der umstrittenen Abgabe auf Börsenumsätze notfalls nur in der Euro-Gruppe aus. Er stellte sich damit gegen den Kurs von Parteichef Philipp Rösler, der bisher nur eine EU-weite Einführung der Steuer in allen 27 Staaten einschließlich Großbritanniens akzeptieren will.

Finanzsteuer sorgt für Zoff in der FDP
Teaser: Der Konflikt über eine Finanzsteuer in der schwarz-gelben Koalition sorgt auch im FDP-Lager für Zoff. Der Kieler Spitzenmann Kubicki stellt sich offen gegen Parteichef Rösler.
© dpa, Franziska Kraufmann

Zuvor hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Einführung der Finanztransaktionssteuer gegebenenfalls nur in den 17 Euro-Staaten ausgesprochen - auch ohne den wichtigen Finanzplatz London. Sie ging damit nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf Konfrontation zum Koalitionspartner FDP. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält diese Steuer zur Eindämmung von Spekulationen ohne die Briten für möglich.

Als erster führender FDP-Politiker hat sich nun der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone ausgesprochen. Kubicki stellte sich damit gegen Parteichef Philipp Rösler. "Die Finanztransaktionssteuer muss kommen", sagte Kubicki der 'Leipziger Volkszeitung'.

"Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen", sagte Kubicki. "Ich hielte es für klug, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch Großbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum beizutreten."

Rösler hatte zuvor als Wirtschaftsminister und Vizekanzler der 'Frankfurter Rundschau': "Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten." Dies müsse auch Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. "Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig."

CSU-Chef Seehofer teilt die Bedenken der FDP nicht, dass sich die Einführung der Steuer negativ auf den Finanzplatz Deutschland und Europa auswirken werde. "Ich glaube nicht, dass nach der Einführung die Börsengeschäfte aus der Euro-Zone abwandern."

Mithilfe einer Finanztransaktionssteuer sollen zukünftig alle Transaktionen an Finanzmärkten besteuert werden. Darunter fallen: Devisen, Aktien, festverzinslichen Wertpapiere, Rohstoffen und Derivate. Ziel einer solchen Steuer ist es den Anreiz von Spekulationen zu senken und so das Risiko von Krisen zu minimieren. Die Höhe einer solchen Steuer ist noch unklar.

Merkel traf IWF-Chefin Lagarde

IWF-Chefin Christine Lagarde hat in Berlin mit der Bundesregierung über die Euro-Schuldenkrise beraten. Nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erörterte Lagarde mit Kanzlerin Merkel das weitere Vorgehen. Dabei ging es dem Vernehmen nach um die angespannte Lage in Griechenland und Ungarn sowie anderen Problemländern. Auch der Euro-Rettungsschirm ESM sowie der 'Fiskalpakt' sollten Thema sein.

Die Situation in Griechenland hatte sich zuletzt deutlich verschärft. Weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegen noch auf Eis. Der IWF zeigte sich zuletzt skeptisch. Merkel hatte jüngst Athen aufgefordert, die Auflagen für Finanzhilfen umzusetzen und die Verhandlungen mit Banken über eine Umschuldung voranzutreiben.

Athen bangt um die siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, die schon im Dezember fällig war. Auch das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro für das von der Staatspleite bedrohte Land sollte ursprünglich schon unter Dach und Fach sein.

Nächste Woche wollen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission - die sogenannte Troika - in Athen beraten. Ende Januar soll ein Bericht vorliegen, der Basis für Entscheidungen ist.

Ob auch die geplante Stärkung des IWF mit zusätzlichen Milliarden zur Sprache kam, ist unklar. Kürzlich beschlossen die EU-Finanzminister, dass die Eurostaaten den IWF mit 150 Milliarden Euro an bilateralen Krediten stärken, damit er Krisenländern allgemein unter die Arme greifen kann.

Deutschland soll über die Bundesbank 45 Milliarden Euro tragen. Nicht-Eurostaaten sollten 50 Milliarden Euro beisteuern. Ihr Beitrag, etwa der Großbritanniens, ist noch offen. Angestrebt wird auch eine Beteiligung von Nicht-EU-Staaten wie USA oder China.