Finanzminister Olaf Scholz: Konzerne müssen Diesel-Nachrüstungen zahlen

26. September 2018 - 8:27 Uhr

Olaf Scholz: "Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld"

Da spricht ein Politiker aus, was viele Menschen denken: Warum sollen eigentlich die Bürger bezahlen, wenn die Industrie Mist gebaut hat? Vor der Entscheidung über teure Nachrüstungen für Diesel-Autos hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klargemacht, dass die Autohersteller nicht auf Staatshilfe hoffen können. "Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld", sagte der Vizekanzler. "Wenn es um Fahrverbote in Deutschland geht, reden wir über die Lebenssituation von Millionen Bürgerinnen und Bürgern", so Scholz. "Die meisten von uns können sich ja gar keinen Neuwagen leisten, sondern die kaufen ein gebrauchtes Fahrzeug."

ADAC: Hersteller sind gefordert, damit es keine Diesel-Fahrverbote gibt

Feinstaubalarm in Stuttgart
Feinstaubalarm in Stuttgart (Symbolfoto. Archiv).
© imago/Arnulf Hettrich, Arnulf Hettrich, imago stock&people

Es müsse sichergestellt sein, dass sie mit dem Auto auch künftig noch überall hinfahren können. "Daher wollen wir, dass es Möglichkeiten der Nachrüstung gibt." Das sei die Aufgabe von Politik. Vor dem Koalitionsgipfel am 1. Oktober bei Kanzlerin Angela Merkel nimmt er die Industrie in die Pflicht: "Ich glaube, dass wir eine große Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger haben. Und dass die Industrie diese Verantwortung jetzt auch wahrnimmt, die sie hat: Sicherzustellen, dass man mit den Autos, mit denen man in Deutschland fährt, auch überall hinkommt."

Zuvor waren Überlegungen bekannt geworden, dass Autobauer für bestimmte Pkw bis zu einem Preis von 3.000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten. Autobesitzer müssten dann womöglich bis zu 600 Euro dazuzahlen. Die SPD verlangt eine Finanzierung durch die Hersteller.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Autobauer hätten das Problem mit zu hohem Stickoxidausstoß verursacht. Der Autofahrerclub ADAC begrüßte, dass endlich Bewegung in die Frage der Hardware-Nachrüstung komme. Die Hersteller seien nun gefordert, alles zu unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden, sagte ein Sprecher.