Korruptionsvorwürfe

Feldmann rät Stadtverordneten von Abwahlverfahren ab

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).
Boris Roessler/dpa/Archivbild

Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat den Stadtverordneten von der Einleitung eines Abwahlverfahrens an diesem Donnerstag abgeraten. Wenn sie es verantworten, dass es dann zu einem 1,6 Millionen Euro teuren Bürgerentscheid kommt, müssen sie es tun. Ich würde es an ihrer Stelle nicht tun, sagte Feldmann der Frankfurter Rundschau und ergänzte: Es gibt ja eine Alternative. Mein Angebot liegt auf dem Tisch: Ich lasse mich im Januar von den Stadtverordneten abwählen und nehme die Abwahl an. Wie das Volk bei einem Bürgerentscheid entscheidet, geht die Politik zum Glück nichts an.

Feldmann muss sich wegen Korruptionsvorwürfen ab Oktober vor Gericht verantworten. Für Ende Januar hat er seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt. Ob die Stadtverordneten an diesem Donnerstag dennoch ein Abwahlverfahren einleiten, steht noch nicht fest.

Sein Vorschlag, sein Amt nach einer Abwahl im Januar aufzugeben, liege auf dem Tisch, sagte Feldmann. Ich bin bereit, das auch rechtlich absichern zu lassen. Mit Blick auf den von ihm angepeilten Termin Ende Januar erklärte er, die Fraktionen hätten ihm vorgerechnet, dass es den Bürgerentscheid spätestens sechs Monate nach einer Abwahl im Stadtparlament geben müsse. Er selbst habe zunächst nicht ausgerechnet, wie er in welchem Fall finanziell dastehe. Das habe ich mittlerweile getan. Wenn ich mich vom Parlament abwählen lasse, gilt für mich dasselbe, was für abgewählte Stadträtinnen und Stadträte und meine abgewählten Vorgänger als Überbrückungsregel gilt. Ich bekäme genau diese rechtliche Regelung übrigens auch bei einem angenommenen Volksentscheid. Sogar schon früher, ab November.

Mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe fühlt sich Feldmann derweil vorverurteilt. Bislang werden immer nur Fakten genannt, die mich belasten. Keine, die mich entlasten, so der OB.