FDP: Voraussetzungen für Euro-Mitgliederentscheid erfüllt

12. Februar 2016 - 17:16 Uhr

Der Weg für den FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm ESM ist frei. Die Prüfung der eingereichten Unterlagen habe ergeben, dass das notwendige Quorum - die Unterschriften von mindestens fünf Prozent der Mitglieder - erreicht worden sei, erklärte Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus am Mittwochabend in Berlin. "Ich werde daher dem Bundesvorstand der Partei auf dessen Klausursitzung am 24. Oktober die formelle Einleitung des Verfahrens vorschlagen."

Der Euro-Skeptiker Frank Schäffler hatte am Montag in der Parteizentrale in Berlin die Unterschriften von etwa 3.850 FDP-Mitgliedern übergeben. Der Mitgliederentscheid - der erste in der FDP-Geschichte - beginnt vermutlich im November. Das Ergebnis soll noch vor Weihnachten feststehen.