RTL/ntv "Frühstart"

FDP über Konjunkturpaket: "Toller Wumms, aber ankommen tut wenig"

29. Juni 2020 - 11:30 Uhr

Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion findet Mehrwertsteuersenkung "nicht effektiv"

Der haushaltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die geplante sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung kritisiert. "Das ist so ein bisschen toller Wumms, aber ankommen tut halt sehr wenig, weil es nicht effektiv ist", sagte Fricke im "Frühstart" von RTL/ntv. Die große Frage sei, ob Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch wirklich ihre Umsätze vorziehen würden, wenn die Senkung ab dem ersten Juli für sechs Monate in Kraft tritt, so Fricke.

Man sehe zwar in Geschäften bereits niedrigere Preise, jedoch zweifelte Fricke daran, ob das wirklich für "Zuversicht und Mut" sorge. "Das sehe ich bei dieser Mehrwertsteuer nicht. Es hört sich erstmal toll an, aber darum geht es nicht bei Marktwirtschaft. Da geht es darum, dass man Sicherheit fühlt, dass man Vertrauen hat, dass es vorangeht und das ist mir einfach zu wenig." Weiter sagte Fricke: "Es wird ein Strohfeuer sein."

Lesen Sie hier, wem das Konjunkturpaket der Bundesregierung besonders zugute kommt.

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Otto Fricke (FDP): "Es gibt noch Rücklagen"

Auch zum zweiten Nachtragshaushalt über weitere 62,5 Milliarden Euro äußerte sich der FDP-Politiker kritisch. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass es dem Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt an "Wahrheit und Klarheit" fehle. Dazu sagte Fricke: "Olaf Scholz ist ja ein durchaus kluger Mensch, aber er ist auch sehr trickreich und das kritisiert der Rechnungshof und wir als FDP auch. Es gibt noch Rücklagen, auch aus vergangenen Jahren."

Gerade die Asylrücklage sei auf über 40 Milliarden Euro angewachsen. Zunächst müsse man diese Mittel ausschöpfen, bevor neue Schulden aufgenommen werden. "Das ist so, als ob du auf dem Sparkonto noch Geld liegen hast, aber Kredite aufnimmst, um dir die Dinge zu finanzieren", sagte Fricke zu RTL/ntv.

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