FDP setzt im Wahlkampf auf Wirtschaft und Spitzenkandidaten

Die hessische FDP will mit einem klaren wirtschaftspolitischen Profil in den Landtagswahlkampf in diesem Jahr ziehen. Der Prozess für das Wahlkampfprogramm sei zwar noch nicht abgeschlossen, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Es gibt aber schon eine politische Agenda in meinem Kopf mit drei Stichworten: Wirtschaft, Bildung und die großen Freiheitsthemen.

Traditionell am Dreikönigstreffen Anfang Januar werde der Wahlkampf offiziell in Hessen beginnen. Dann gehe es darum, den Spannungsbogen bis zur geplanten Abstimmung im Herbst 2023 hochzuhalten und Themen zu setzen. Ich freue mich auf den Wahlkampf. Ich habe Temperament und bin Feuer und Flamme, versicherte Naas. In die Waagschale werfen wolle er dabei vor allem seine Kompetenzen als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Als mehrjähriger hauptamtlicher Bürgermeister in Hessen sei er kommunal stark vernetzt und verwurzelt. Ich komme aus der Basis, ich komme nicht aus dem Raumschiff, betonte der 49-jährige Jurist. Ich bin ein Kommunaler und sehr geerdet. Ich kenne die Themen vor Ort und bin kein Theoretiker. Ziel der Liberalen sei, Schwarz-Grün in Hessen zu beenden. Es soll keine Mehrheit aus der Mitte heraus ohne die FDP geben.

Ob in Hessen nach der Landtagswahl wie im Bund eine Ampel-Koalition für ihn denkbar wäre, dazu wollte sich Naas nicht äußern. Ich nehme die FDP in Hessen als äußerst eigenständig war. Bei mir gibt es keine Zweitstimmenkampagne. Es sei noch zu früh für derartige Spekulationen. Außer eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken könne grundsätzlich nichts ausgeschlossen werden.

Naas machte sich dafür stark, dass die Liberalen ihr Profil in der Bundesregierung schärfen. In einem gemeinsamen Positionspapier mit dem bayerischen FDP-Chef Martin Hagen betonte er: Auftrag der FDP in der Ampel-Koalition sei, Richtiges voranzubringen und Falsches zu verhindern. Das geht nicht, ohne auch mal anzuecken. Kompromisse müssten besser erklärt und liberale Verhandlungserfolge selbstbewusster dargestellt werden. Und die Wählerinnen und Wähler sollen erkennen können, wie die 'FDP pur'-Position aussieht.

Im laufenden Jahr steht auch in Bayern eine Landtagswahl an. Das Jahr 2023 müsse die Trendwende für die Liberalen bringen, schrieben die beiden Politiker in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier. Diese 'Midterm-Elections' zur Hälfte der Bundestags-Legislaturperiode werden richtungsweisend für die weitere Entwicklung der FDP bundesweit sein.