RTL/n-tv-Frühstart

FDP prüft Verfassungsklage wegen Soli

24. Oktober 2019 - 10:02 Uhr

„Wenn ab 1. 1. 2020 der Soli noch besteht, dann hat die Politik nicht ihr Wort gehalten“

Der FDP prüft eine Verfassungsklage, sollte sich die Große Koalition nicht in Kürze auf eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags einigen. Dies sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei, Johannes Vogel, der RTL/n-tv-Redaktion. "Falls die Große Koalition heute und in den nächsten Wochen kein Einsehen hat und doch den Soli komplett abschafft, dann werden wir gucken, ob wir in Karlsruhe einen Weg finden - also vorm Bundesverfassungsgericht dafür zu sorgen, dass die Große Koalition das einsieht."

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Ewiger Soli - wie die Sektsteuer von Kaiser Wilhelm

Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta-Westfalica
Das Kaiser-Wilhelm-Denkmals in Porta Westfalica erinnert an den Erfinder der Sektsteuer, die in Deutschland noch immer erhoben wird.
© deutsche presse agentur

Der Soli sei "keine allgemeine Steuer, sondern eine zweckgebundene Sonderabgabe", die letzten Mittel für die Aufgabe Deutsche Einheit flössen dieses Jahr. "Ab 1.1.2020 ist der von der Politik benannte Zweck nicht mehr da, dann kann man eine solche Sonderabgabe eben auch nicht begründen", so Vogel.

"Wenn ab dem 1. Januar 2020 der Soli noch besteht, dann hat die Politik nicht ihr Wort gehalten", kritisierte Vogel weiter. Gerade in Zeiten des Populismus müssten demokratische Parteien aber glaubwürdig sein. "Es geht ja nicht nur um die Frage von Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sondern es geht ja auch um die Frage der Glaubwürdigkeit der Politik.

Viele Bürger fürchteten, dass einmal eingeführte Belastungen nicht mehr abgeschafft würden. "So wie die Sektsteuer von Kaiser Wilhelm, eingeführt zu Flottenrüstung, wir zahlen sie noch heute."Der Soli sei "keine allgemeine Steuer, sondern eine zweckgebundene Sonderabgabe", die letzten Mittel für die Aufgabe Deutsche Einheit flössen dieses Jahr. "Ab 1.1.2020 ist der von der Politik benannte Zweck nicht mehr da, dann kann man eine solche Sonderabgabe eben auch nicht begründen", so Vogel.

"Wenn ab dem 1. Januar 2020 der Soli noch besteht, dann hat die Politik nicht ihr Wort gehalten", kritisierte Vogel weiter. Gerade in Zeiten des Populismus müssten demokratische Parteien aber glaubwürdig sein. "Es geht ja nicht nur um die Frage von Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sondern es geht ja auch um die Frage der Glaubwürdigkeit der Politik. Viele Bürger fürchteten, dass einmal eingeführte Belastungen nicht mehr abgeschafft würden. "So wie die Sektsteuer von Kaiser Wilhelm, eingeführt zu Flottenrüstung, wir zahlen sie noch heute."

Heftige Kritik an Rentenpolitik der Großen Koalition

Symbolfoto, Rente, Seniorin, Haende, Geld *** symbol photo pension senior hands money
Viele Rentner in Deutschland müssen mit jedem Cent rechnen.
© imago/Joko, imago stock&people

Scharfe Kritik übt die FDP an der Rentenpolitik der Großen Koalition. Seit Februar schaffe sie es nicht, bei der Grundrente zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, sagte. "Das halte ich für fatal." Vogel fordert stattdessen: "Es muss endlich gelingen, dass wir ein zielgenaues Instrument schaffen, was Altersarmut verhindert, was dafür sorgt, dass diejenigen, die gearbeitet haben, die eingezahlt haben, dass die im Alter dann nicht auf Grundsicherung angewiesen sind."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält den Vorschlag zur Grundrente, über den die Große Koalition zurzeit diskutiert, für "doppelt ungenau". Einerseits zeigten Studien, dass 80 bis 97 Prozent der Empfänger dieses Modells gar nicht von Altersarmut bedroht seien. "Das heißt, es profitieren sehr viele, die es gar nicht brauchen. Und auf der anderen Seite gehen ganz viele leer aus", so Vogel weiter. Als Beispiel führte er eine alleinerziehende Mutter an, die 34,5 Jahre eingezahlt habe und von Altersarmut bedroht sei. Dies könne nicht sein, "wenn wir uns endlich darum kümmern wollen, Altersarmut gezielt zu verhindern".

Die Rentenpolitik der Regierung setzt laut Vogel “die völlig falschen Prioritäten. Letztes Jahr wurde ein Rentenpaket durchs Parlament gepeitscht, da wurde nicht mit der Gießkanne, da wurde gleich mit dem Gartenschlauch operiert, Milliarden und Abermilliarden ausgegeben zu Lasten der Jüngeren. Keiner in der Großen Koalition kann erklären, wie das in 10, 15 Jahren bezahlt werden soll.” Dabei müsse man gerade bei der Rente in Jahrzehnten und nicht in Legislaturperioden denken.