RTL/ntv "Frühstart"

FDP: "Warum muss Bürger A Bürger B den Autokauf fördern?"

27. Mai 2020 - 10:48 Uhr

FDP lehnt höhere Kaufprämien für Autos ab

Trotz der Ankündigung höherer Kaufprämien für moderne Autos in Frankreich hält die FDP dies für Deutschland nicht für den richtigen Weg. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Oliver Luksic, sagt im "RTL/ntv Frühstart": "Ich halte es für sehr schwierig, jetzt gezielt nur einen einzelnen Sektor zu fördern. Warum muss Bürger A Bürger B den Autokauf fördern?" Man habe bereits eine Kaufprämie über 6.000 Euro. Sie jetzt zu erhöhen, sei nicht verhältnismäßig.

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Luksic fordert Senkung der Mehrwertsteuer

Die Bürger kaufen wegen der Verunsicherung in der Coronakrise im Moment keine Autos, außerdem warten sie ab, bis eine Prämie kommt, so Luksic. Das entwerte den Gebrauchtwagenbestand. Der FDP-Politiker fordert statt einer Prämie die Senkung der Mehrwertsteuer. "Da kann man den Verkauf ankurbeln. Aber eben generell Konsum ankurbeln und nicht nur eine Branche."

Hilfen für Reisebusbranche gefordert

Für die Reisebusbranche, die heute zu einem bundesweiten Protest aufgerufen hat, fordert Luksic im RTL/ntv-Gespräch dagegen eine Entschädigung für die Phase des Corona-Beschränkungen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer müsse einen Runden Tisch mit der Branche einberufen. "Herr Scheuer muss für einheitliche Regeln in Deutschland dringend sorgen." Einzelne Bundesländer erlaubten wieder, dass Reisebusse fahren dürfen, andere nicht. "Nur: Ein Bus, der durch Deutschland fährt, der muss ja überall durchfahren dürfen."

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