FDP-Politiker: Atemschutz-Pflicht statt Ausgehverbot

Der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) spricht im Abgeordnetenhaus während der Plenarsitzung. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild
© deutsche presse agentur

31. März 2020 - 12:51 Uhr

Eine Atemschutz-Pflicht etwa beim Einkaufen, wie sie in Jena und Österreich geplant ist, wäre nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe auch für Berlin passend. Gerade für kleinere Geschäfte könne das in der Coronakrise die Möglichkeit bieten, wieder zu öffnen und Waren zu verkaufen und so drohenden Insolvenzen zu entgehen, sagte Luthe am Dienstag.

Die derzeitigen Regelungen müssten so verändert werden, dass Menschen mit einer geeigneten Atemschutzmaske von den Beschränkungen ausgenommen seien, betonte Luthe. "Damit könnten Geschäfte wieder öffnen, Menschen miteinander agieren und die ganz erheblichen Einschränkungen aufgehoben werden." Das Land Hessen habe gezeigt, dass ausreichend Masken weltweit verfügbar seien und man sie nur bestellen müsse. Hessen hatte 2,8 Millionen Atemschutzmasken in China bestellt und am Freitag erhalten.

Der Senat verfolgt bisher solche Überlegungen noch nicht. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Montag im Innenausschuss gesagt, zuständig sei die Senatsgesundheitsverwaltung. Er könne aber mitteilen: "Gegenwärtig sind mir solche Planungen nicht bekannt." So lange es von den Gesundheitsexperten keine entsprechenden Forderungen gebe, "sehe ich solche Erweiterungen nicht". Allerdings habe es in den letzten zwei Wochen eine erhebliche Dynamik gegeben. "Und ich kann nicht vorhersagen, was in den nächsten zwei Wochen passieren wird."

Der Senat wollte sich in seiner heutigen Sitzung erneut mit den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus befassen.

Quelle: DPA