FDP-Parteitag: Rösler sieht "stürmische Zeiten"

03. März 2013 - 16:01 Uhr

Rösler ledert gegen die Konkurrenz

Es ist eine undankbare Aufgabe, das weiß FDP-Chef Philipp Rösler: Ein Jahr vor der Bundestagswahl muss er die FDP aus dem Umfragesumpf ziehen. "Wir treffen uns in stürmischen Zeiten", sagte der Bundeswirtschaftsminister beim Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe. "Gerade, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar. Als Kraft der Freiheit, als Kraft der Mitte."

Philipp Rösler und Wolfgang Kubicki
FDP-Parteichef Philipp Rösler wetterte in Karlsruhe übel gegen die anderen Parteien.
© dpa, Michael Kappeler

Damit positionierte er seine Partei und schoss dann seine Salven gegen die übrigen Parteien. Der SPD warf er vor, die Menschen einzulullen. Die Partei wolle neue soziale Wohltaten auf Pump. Bis heute hätten die Sozialdemokraten nicht gelernt, mit Geld umzugehen. Die Grünen seien Tugendwächter und "intolerante Eiferer", die den Menschen eine "Lebensstil-Diktatur" vorschreiben wollten.

Anschließend knöpfte er sich die Piratenpartei vor, die den Liberalen stark zusetzt. Die Piraten würden an der Freiheit nur den kostenlosen Download schätzen. Die Aufsteiger fragten nie, wer das alles bezahle. "Die Piraten sind nur eine Linkspartei mit Internetanschluss." Kritische Worte für seine eigene Partei fand Rösler nicht - im Gegensatz zu Christian Lindner

Der NRW-Spitzenkandidat gab zu, dass die FDP zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2009 mit einem "Verlust an Vertrauen" leben müsse. Viele Bürger nähmen seiner Partei ihre Erfolgsbilanzen nicht ab. "In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht", sagte Lindner. "Und deshalb empfiehlt sich jetzt eine gewisse Bescheidenheit im Auftreten." Selbstbewusstsein und Bescheidenheit ergäben zusammen jedoch Souveränität.

Neues Grundsatzprogramm im Auge

Lindner rief seine Partei aber auch dazu auf, sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. Die FDP müsse sich auf ihre "historischen Erfolge" besinnen und Selbstbewusstsein daraus gewinnen. Wolfgang Kubicki werde bei der Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai der "politische Eisbrecher" sein, der auch der Partei in Nordrhein-Westfalen die Sache leichter machen werde.

Kubicki verlangte eine "Neubesinnung" der Partei. Die FDP trage selbst die Verantwortung dafür, dass sich seit der Bundestagswahl 2009 zwei Drittel ihrer Wähler abgewandt hätten. Mit den Plänen für ein besseres Steuersystem sei die Partei "auf ganzer Front stecken geblieben".

Programmlich hatten die 660 Delegierten das neue Grundsatzprogramm beraten, mit dem sich die im Umfragetief steckende Partei für die kommenden Jahre aufstellen will. Das neue Programm soll die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ablösen. Allerdings liegen mehr als 700 Änderungsanträge vor.

Unterdessen wurde Patrick Döring offiziell zum Generalsekretär gewählt. Der 38-jährige Niedersachse erhielt 72 Prozent der Stimmen. Seit dem überraschenden Rückritt von Lindner im Dezember hatte der studierte Wirtschaftswissenschaftler das Amt kommissarisch inne. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt der Haushaltsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Otto Fricke.