FDP-Mitglieder entscheiden pro Rettungsschirm

17. Dezember 2011 - 18:36 Uhr

FDP-Mitgliederentscheid verfehlt Quorum - Entscheidung pro Rettungsschirm

Die FDP-Mitglieder haben entschieden und da Parteichef Philipp Rösler das Ergebnis ja schon vor einigen Tagen vorweg genommen hatte, war die Bekanntgabe über den Entscheid zum dauerhaften Rettungsschirm ESM keine Überraschung.

Philipp Rösler
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Mitgliederbefragung überstanden.
© dpa, Michael Kappeler

Die FDP-Mitglieder haben sich für den Rettungsschirm entschieden und folgen damit Rösler und der Parteiführung. 'Euro-Rebell' Frank Schäffler wollte eine Zustimmung zum ESM verhindern und scheiterte nun mit seinem Ansinnen. Das Verfahren "hat sich dabei in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt", kritisierten Schäffler und sein Parteifreund Burkhard Hirsch.

Für den Antrag des Vorstands hätten 54,4 Prozent der Befragten gestimmt, für den Antrag des Herausforderers Schäffler 44,2 Prozent, erklärte Rösler in Berlin. Zudem wurde die nötige Mindestbeteiligung, das sogenannte Quorum, von 33,3 Prozent mit 31,6 Prozent knapp verpasst.

Allerdings muss sich auch Rösler fragen lassen, wieso es ihm nicht gelang, seine Anhänger zu mobilisieren. "Das Ergebnis ist völlig ohne Aussagekraft", sagte ein führendes Mitglied. Die Frage bleibt unbeantwortet, was der Rest der Partei wirklich denkt und ob nicht gerade viele Schäffler-Befürworter nicht teilgenommen haben, um der Führung nicht zu schaden.

Brüderle: "Wieder auf Dialog mit dem Bürger konzentrieren"

Dennoch nutzte Rösler das Votum, um wieder wenigstens ansatzweise die Initiative zu ergreifen. Die FDP bleibe eine Partei, die klar proeuropäisch ausgerichtet sei. Er bedankte sich bei allen Mitgliedern und ging versöhnlich auf die Kritiker ein.

Ein Nein der Mitglieder hätte den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung in der Schuldenkrise gefährdet. Somit steuert die FDP in etwas ruhigeres Fahrwasser, auch wenn Rösler noch lange kein sicheres Ufer erreicht hat.

Zu schwer wiegen noch die Ereignisse der vergangenen Tage, der Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner, der Holperstart von dessen Nachfolger Patrick Döring und die notorische Führungsschwäche der FDP.

Nach Ansicht des Kieler Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki kann die Partei aber wieder zur Sacharbeit zurückkehren. "Selbstbeschäftigung nutzt uns nicht, denn die Menschen wählen die FDP nicht um ihrer selbst willen, sondern weil sie glauben, dass wir zu Problemlösungen beitragen", sagte er.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle glaubt, die Liberalen könnten "sich wieder auf den Dialog mit dem Bürger und den politischen Gegner konzentrieren".

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