Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler. "Dummheit kann man nicht verbieten", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt.