RTL/ntv "Frühstart" mit Konstantin Kuhle (FDP)

„Merkel vernachlässigt die Kommunikation“

05. Februar 2021 - 12:37 Uhr

FDP-Kritik an Merkels Krisenkommunikation

Im RTL-Interview hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Corona-Strategie erneut verteidigt und die Bürger zum Durchhalten aufgerufen. (Das ganze Interview im Video unten.) Dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle reicht das nicht mehr. Der Kanzlerin sei zwar sehr an der Verwaltungsarbeit im Hintergrund gelegen. "Aber es gehört eben auch die Kommunikation in dieser Krise zu ihren Aufgaben und das hat sie in den letzten Wochen und Monaten vernachlässigt", sagte Kuhle in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. Merkel sei überzeugt davon, was sie tue, es mache sich aber ein "großer Ermüdungseffekt" breit.

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FDP: Merkel-Rede kommt zu spät

Kuhle kritisierte die Kanzlerin gleich noch einmal. Er findet es falsch, dass sie ihre Regierungserklärung zu den Corona-Maßnahmen am kommenden Donnerstag abgeben will - also erst am Tag nach der Konferenz mit den Bundesländern. "Die Debatte muss vorher im Bundestag erfolgen. Auch, damit die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild machen können, was eigentlich die Pläne der Bundesregierung sind", so Kuhle im "Frühstart".

Lob für Corona-Stufenplan

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sprach sich vor den Bund-Länder-Beratungen für einen bundesweiten Stufenplan aus, der Corona-Maßnahmen an Inzidenzen koppelt. Leitschnur solle der Vorschlag der Landesregierung von Schleswig-Holstein sein. Nach diesem Plan würden Lockerungen und Verschärfungen sich nach regionalen Infektionszahlen richten.

Bei Ministerpräsidentenkonferenzen müsse immer auch über Lockerungen gesprochen werden, sagte Kuhle. Das Verhältnis von Regeln und Ausnahmen sei mittlerweile aber umgekehrt worden. Diejenigen, die lockern wollten, müssten sich "ewig lange" rechtfertigen. "Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Es muss derjenige sich rechtfertigen, der die Maßnahmen verschärfen will."

Abschaffen würde Kuhle den Bewegungsradius für Bürger in Corona-Hotspots. "Dieser 15-Kilometer-Radius ist absoluter Unsinn." Es mache einen Unterschied, ob man sich in einer Großstadt oder in einer ländlichen Region befinde.

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Kritik am Impf-Streit

Kuhle begrüßte das Fehlereingeständnis von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Impfstoffbeschaffung. Das sei ein Beitrag zu einer neuen Fehlerkultur. Man brauche jetzt aber eine Untersuchung der Probleme über die Institutionen hinweg. "Es geht darum, dass die Leute kein Verständnis dafür haben, dass sich die Landeshauptstädte, Brüssel und Berlin gegenseitig verantwortlich machen – und am Ende kriegt die eigene Großmutter und der eigene Großvater keinen Impftermin."