FDP-Krise: Die letzte Chance für Rösler

17. Dezember 2011 - 18:36 Uhr

Außenspiegel-Affäre: Döring sorgt schon für Unruhe

"Wir waren alle überrascht", gab Entwicklungsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel im Fernsehen zu, als er über den Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner sprach. Es habe in letzter Zeit mehr Kritik gegeben und es sei nicht alles so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte. "Aber wir haben nicht damit gerechnet, schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt."

Nach Lindners Abgang: Letzte Chance für Rösler?
Lindner geht, nicht gerade förderlich für die krisengeschüttelte FDP
© dpa, Stephanie Pilick

Womit Niebel andeutet, dass der FDP der Zeitpunkt von Lindners Abgang nicht gerade zum rechten Zeitpunkt kommt. Die FDP befindet sich in einem Umfragetief, dessen Länge der Partei langsam unheimlich scheinen muss.

Die Partei brauche Stabilität und Solidität, sagte dann auch der bisherige Schatzmeister und Lindners Nachfolger Patrick Döring. Er selbst bringt nach der Beförderung aber zunächst weitere Unruhe mit: Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen möglicher Fahrerflucht.

Mitte November soll er in der Nähe seines Hauses in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeuges demoliert haben, anschließend jedoch weitergefahren sein. "Wir haben Indizien, dass er den Zusammenstoß bemerkt hat und dennoch die Unfallstelle verlassen hat", sagte Oberstaatsanwältin Irene Silinger. Döring habe Aussagen zufolge nach einem "lauten Knall" zunächst gestoppt, seinen eigenen Außenspiegel gerichtet und sei dann wieder losgefahren.

Döring äußerte sich in einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen: "Ich habe, ohne es zu bemerken, mit meinem PKW einen Autospiegel beschädigt. Den Schaden von 200 Euro habe ich bereits vor Tagen reguliert." Der 'Bild' sagte er außerdem: "Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten. (...) In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Außenspiegel nicht einfach ein Außenspiegel." Aber Parteichef Rösler und der FDP-Vorstand hätten ihn darin bestärkt, dass dieser Vorgang ihn nicht von seiner neuen Aufgabe abhalten solle.

FDP-Vize übt Selbstkritik

Stabilität und Solidarität: Zwei Dinge, von denen die Partei dieses Jahr weit entfernt war. Rösler löste Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef und Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab. Dieser wiederum beerbte Brigitte Homburger als Fraktionsvorsitzender. Irgendjemand musste auch Philipp Rösler nachfolgen, der ja eigentlich Gesundheitsminister war. Diese Rolle fiel Daniel Bahr zu. Westerwelle musste auch als Vize-Kanzler abtreten, diesen Posten wollte der neue Parteichef für sich. Der Einzige, dessen Rolle feststand war Lindner, der nun das nächste Opfer der FDP-Krise wurde und freiwillig abtrat.

Eine höhere Dimension erhält das Ganze dadurch, dass die FDP Regierungspartei ist. In den unsicheren Zeiten der Euro-Krise ist die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Konstanz bemüht. Schadet die Posten-Rochade der FDP da nicht eher? Nein, sagt der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt. "Wir sind eine Koalition, die zusammenarbeiten kann", sagte er. Die Regierung habe ein starkes Fundament.

Lindners Nachfolger Döring sieht in seinem vertrauensvollen Verhältnis zu Rösler die Voraussetzung für eine neue Geschlossenheit: "Wichtig ist, egal wie es ausgeht, dass die FDP wieder mit einer Stimme wahrgenommen wird und geschlossen in die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner eintritt", sagte er. Da sagt Döring an seinem ersten Tag im Amt zunächst einmal nichts anderes als sein Vorgänger. Lindners Verhältnis zu Parteichef Rösler galt aber seit längerem als angespannt. Lindners Rücktritt hat die FDP-Krise nicht entschärft, und so übt sich FDP-Vize Holger Zastrow in Selbstkritik: "Der Lächerlichkeitsgrad, den wir da erreicht haben, verschlägt einem den Atem."

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