Söders Test-Debakel

FDP-Innenexperte Kuhle: „Eklatantes Regierungsversagen in München“

13. August 2020 - 9:48 Uhr

Keine Info nach dem Test

Alle sind sich einig: Auf Tests bei Reiserückkehrern kommt es an. Und jetzt das! Ausgerechnet in Bayern hakt es gewaltig bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle geht mit Markus Söder hart ins Gericht.

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Söder soll sich entschuldigen

Für die erheblich verzögerte Benachrichtigung von 900 positiv auf Corona getesteten Reiserückkehrern hat der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. "Herr Söder ist monatelang sehr breitbeinig aufgetreten. Hat anderen Ministerpräsidenten gesagt, was sie zu tun haben. Jetzt sollte er sich bei diesen 900 Menschen entschuldigen. Offensichtlich hat sich Bayern mit seiner Teststrategie hier verhoben. Und es gibt ein eklatantes Regierungsversagen der Staatsregierung in München", sagte Kuhle in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Digitale Schwäche in der Verwaltung

Grund für die Verzögerungen sind nach Angaben der zuständigen Behörde unter anderem Probleme bei der manuellen Übertragung von Daten. Für Kuhle ist das ein weiteres Indiz für die mangelhaften Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. "Die gesamte Corona-Krise wirkt wie ein Katalysator für die Defizite, die wir in verschiedenen Bereichen unseres Staatswesens haben", so der FDP-Politiker.

Neben dem Bildungswesen sei eben auch die öffentliche Verwaltung betroffen. Darum forderte der FDP-Politiker: "Wir sollten nach der Corona-Krise dringend eine Digitalisierungs-Offensive für die öffentliche Verwaltung starten. Damit so etwas nicht noch einmal passiert."

Keine massive Freiheitsbeschränkung im Kampf gegen Corona

Als Reaktion auf die steigende Zahl bestätigter Corona-Fälle in Deutschland hat Kuhle massive, Lockdown-ähnliche Maßnahmen allerdings abgelehnt. "Ich glaube nicht, dass sich Deutschland freiheitsbeschränkende Maßnahmen von der Intensität, wie wir sie im März und April gehabt haben, nochmal leisten kann. Sozial nicht, wirtschaftlich nicht, kulturell nicht."

Dennoch müsse entschieden gegen Corona vorgegangen werden. "Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir regional auf ein Ausbruchsgeschehen sehr schnell und sehr pragmatisch reagieren." Konkret empfahl der FDP-Politiker: "Es muss schnell eine Infektionskette rückverfolgt werden. Das geht über die bestehende App, die jetzt eingeführt worden ist. Das geht über die Ausstattung der Ämter." Ebenso gelte es, sehr konsequent Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu testen.

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