FDP in Saarland fordert Westerwelles Rücktritt

© dpa, Soeren Stache

25. August 2010 - 16:09 Uhr

Umfragewerte im Keller - Kritik aus eigenen Reihen wächst

Als im Frühjahr die Hartz-IV-Debatte entbrannte und FDP-Parteichef Guido Westerwelle von "spätrömischer Dekadenz" sprach, war der Unmut groß, von allen Seiten hagelte es Kritik, aber seine FDP stand hinter ihm. Dort stand sie auch noch, als es kurze Zeit später Diskussionen um die Dienstreisen des Außenministers Westerwelle und seines Begleittrosses bestehend aus diversen Geschäftsleuten aus seinem Umfeld gab.

Danach wurde es ein wenig ruhiger um Guido Westerwelle, größere Meinungsverschiedenheiten gab es zumeist mit dem Koalitionspartner Union. Wenn auch nicht ausschließlich, bewirkten diese Meinungsverschiedenheiten jedoch auch den großen Verlust der Zustimmung in der Bevölkerung, und langsam drängt sich der Verdacht auf, dass es sich dabei nicht um ein kurzfristiges Phänomen handelt.

Die schwarz-gelbe Koalition und speziell die FDP kommt einfach nicht aus dem Umfragetief. Zwar hat sich die FDP im wöchentlichen RTL-Wahltrend leicht von 4 auf 5 Prozent verbessert, was angesichts des Wahlergebnisses von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl vor nicht ganz einem Jahr nicht gerade als wirkliche Verbesserung zu sehen ist.

Auch Hessen fordert Rücktritt

So schwelt nun innerhalb der FDP der Unmut über den Großen Vorsitzenden. Der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, forderte Westerwelle vor dem Hintergrund der dramatisch gesunkenen Umfragewerte auf, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen.

Zuletzt hatte der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn Parteichef Westerwelle aufgefordert, sich auf sein Amt als Außenminister zu konzentrieren und innenpolitische Themen Generalsekretär Christian Lindner überlassen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle indes plädierte dafür, dass der Außenminister auch Parteichef bleiben solle und rief seine Parteifreunde auf, Westerwelle jetzt zu unterstützen. Hingegen sagte der Berliner FDP-Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer, wenn ein Jahr nach dem Start der Bundesregierung keine messbare Stimmungswende eintrete, "müssen wir über eine Neustrukturierung der Aufgabenverteilung sprechen".

In einer Umfrage des Nachrichtensenders n-tv sprachen sich 85% Prozemnt der Teilnehmer fürt einen Rücktritt Westerwelles aus.

Westerwelle sieht aber keinen Anlass für Kurskorrekturen, um die FDP aus ihrem Umfrageloch wieder herauszuholen. "Die Zustimmung zur FDP wird sehr schnell wieder steigen, wenn die guten Ergebnisse auch unserer Politik immer sichtbarer werden", hatte Westerwelle am Montag nach der ersten Sitzung des FDP-Präsidiums nach der Sommerpause erklärt.