FDP hakt bei Lucha in Sachen Kabarettist Sonntag weiter nach

Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Soziales und Integration von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
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29. Januar 2020 - 11:50 Uhr

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) gerät in der Diskussion um den Umgang von Fördermitteln des Sozialministeriums für ein Demokratieprojekt des Kabarettisten Christoph Sonntag weiter unter Druck. Die FDP forderte am Mittwoch genaue Aufklärung über zwei Essen des Politikers mit dem Kabarettisten, für die Sonntag die Kosten übernahm. "Für Minister gibt es strenge Vorgaben bei der Annahme von Geschenken und Essenseinladungen. Wir haben erhebliche Zweifel, dass der Sozialminister sich daran gehalten hat", sagte der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann.

Im Umgang mit der Angelegenheit räumte Lucha am Dienstag einen "großen Fehler" ein. Er habe sich zweimal zum Essen einladen lassen, im Dezember 2018 und im Februar 2019. Beide Treffen fielen in einen Zeitraum, in dem sich Sonntag um eine Verlängerung des Demokratieprojekts bemühte. Bei der Sitzung des Sozialausschusses in der vergangenen Woche hatte Lucha noch erklärt, er könne sich nicht mehr genau erinnern, wer bezahlt habe.

Das Sozialministerium prüft, ob Sonntag Fördermittel zurückzahlen muss. Das Haus von Lucha hatte die Landeszentrale für politische Bildung ins Boot geholt, um das Projekt zu begleiten. Die Landeszentrale hatte im September nach einer Prüfung erklärt, die Beträge seien korrekt abgerechnet worden. Die Diskussion um die Verwendung der Fördermittel hatte Sonntags Ehefrau angestoßen. Sie lebt von ihm getrennt und wirft dem Kabarettisten Kumpanei mit dem Grünen-Politiker vor sowie einen möglichen unkorrekten Umgang mit den Geldern.

Quelle: DPA