FDP für Neuordnung bei Verfassungsschutzämtern

Linda Teuteberg, Generalsekretärin, spricht am Rednerpult. Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild
© deutsche presse agentur

22. Februar 2020 - 12:10 Uhr

Als Reaktion auf den Anschlag von Hanau fordert die FDP, die Sicherheitsstrukturen in Deutschland den neuen Bedrohungen anzupassen. "Dazu gehört eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So müssten zum Beispiel kleinere Landesämter für Verfassungsschutz zusammengelegt und verbindliche Rechtsgrundlagen für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum geschaffen werden.

In Deutschland seien mehr als 40 Behörden für die Sicherheit verantwortlich, sagte Teuteberg. "Doch mehr Ämter bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil." Die FDP-Politikerin warnte: "Was in Hanau geschah, kann wieder passieren. Unsere Sicherheitsbehörden sind heute nicht so gut aufgestellt, wie sie es sein müssten."

"Nur mit einem wehrhaften Rechtsstaat können wir Attentätern, die sich online radikalisieren, Waffen im Dark Web bestellen oder sich Terrornetzwerken im Internet anschließen, beikommen", sagte Teuteberg. Ihre Partei erneuere daher ihre Forderung nach einer dritten Föderalismuskommission zur Reform der Sicherheitsarchitektur, "um unsere Sicherheitsbehörden handlungsfähiger zu machen".

Quelle: DPA