FDP für neues Sparpaket wegen Wende in Atompolitik

12. Februar 2016 - 17:08 Uhr

Angesichts der Kehrtwende in der Energiepolitik will die FDP Mehrausgaben für den Bund über ein Einsparungen gegenfinanzieren. In der 'Bild'-Zeitung (Dienstagausgabe) mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, von den im Bundeshaushalt vereinbarten Eckwerten dürfe nicht abgewichen werden.

"Mehrausgaben müssen also an anderer Stelle durch Einsparungen ausgeglichen werden", sagte Fricke. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. Sein Fraktionskollege, der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsausschussmitglied Florian Toncar, forderte unter anderem den Verkauf von Bundeseigentum im Rahmen eines neuen Sparpakets. "Sollte es zu Milliarden Mehrausgaben kommen, muss der Sparkurs woanders verschärft werden", sagte Toncar dem Blatt. Als Beispiele nannte er den Verkauf von Telekom-Aktien. Darüber hinaus verlangte Toncar den Abbau von Subventionen.

Nach Plänen von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium soll der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie mit zusätzlichen Fördergeldern unterstützt werden.