FDP-Fraktionschef Czaja schlägt Zwei-Länder-Ausschuss vor

Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
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03. März 2020 - 17:21 Uhr

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sieht Nachholbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen der Hauptstadt und Brandenburg. Czaja hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden beider Bundesländer vorgeschlagen, einen gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss des Abgeordnetenhauses und des Landtags in Potsdam zu bilden. Er soll das Ziel verfolgen, überparteilich die drängendsten Herausforderungen für beide Länder zu identifizieren und diese durch gemeinsame Initiativen in den beiden Parlamenten einzubringen, heißt es in dem Schreiben.

Es fehle an einer koordinierten Zusammenarbeit beider Länder, etwa in der Planung von Straßen, beim Bau von Wohnungen oder mit Blick auf Kitas und Schulen. "Wenn Berlin und Brandenburg die Gewinner-Region der neuen 20er Jahre werden sollen, müssen wir die Herausforderungen gemeinsam angehen", schreibt Czaja in dem Brief, der an alle Fraktionsvorsitzenden bis auf die der AfD verschickt wurde, wie FDP-Fraktionssprecher Jean-Paul Neuling am Dienstag erläuterte.

Zustimmung gibt es bereits von der Berliner CDU-Fraktion: "Wir freuen uns über den Vorschlag und unterstützen ihn", sagte ein Sprecher - zumal die Christdemokraten eine engere Zusammenarbeit auf Länderebene selbst schon mehrfach ins Gespräch gebracht hätten.

Quelle: DPA