FDP-Fraktion: Kommunen vermissen klare Vorgaben

René Rock, Spitzenkandidat der FDP bei den Landtagswahlen in Hessen. Foto: Ralf Hirschberger/dpa/Archivbild
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20. März 2020 - 14:11 Uhr

Die hessische Landesregierung muss laut einer Forderung der FDP-Landtagsfraktion mehr dafür tun, die Corona-Schutzmaßnahmen in den Kommunen zu vereinheitlichen. "Es gibt keine klaren Vorgaben an Landräte und Bürgermeister", kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock am Freitag in Wiesbaden. Die Liberalen erwarteten von der Landesregierung, dass sie entschlossen handele und klar kommuniziere. "Wir sehen hier deutlichen Verbesserungsbedarf." Als Beispiel nannte Rock, dass keine Vorgaben genannt würden, wie groß eine Kindergruppe bei der Notbetreuung in der Kita sein darf.

Nach einem FDP-Vorschlag sollte die Landesregierung Krankenhäuser benennen, in denen Corona-Patienten behandelt werden. Um Risiken zu minimieren sei es sinnvoll, die Betreuung in bestimmten Häusern zu bündeln, "und nicht zehn Patienten in zehn verschiedenen Kliniken zu behandeln", sagte Rock. Mehr Anstrengungen seien auch nötig, damit alle Arztpraxen ausreichend mit Schutzkleidung ausgestattet sind.

Zur Unterstützung der Wirtschaft fordert die FDP- gemeinsam mit der SPD-Fraktion Express-Bürgschaften speziell für Kleingewerbetreibende, Solo-Selbstständige und Freiberufler. Die von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) angekündigte Liquiditätsspritze beziehe sich leider nur auf Unternehmen, die monatlich ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben müssen, erklärte Rock. Das bedeute, dass kleine Unternehmen und Freiberufler nicht profitierten.

Quelle: DPA