RTL/ntv "Frühstart"
FDP fordert Lockerungen: Friseure könnten öffnen
FDP fordert Lockerungen
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, fordert die Bundesregierung auf, angesichts fallender Infektionszahlen Lockerungen in Aussicht zu stellen, um Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. „Ich muss den Gipfel sehen können, auf den ich will“, so Fricke im RTL/ntv „Frühstart“. Bei den Lockerungen denkt er zum Beispiel auch an Friseure in Regionen mit niedrigeren Zahlen.
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Fricke: Regionale Corona-Maßnahmen besser
Es sei das falsche Zeichen, wenn die Bundesregierung jetzt nur auf Virus-Mutationen schaue. „Das richtige Zeichen wäre jetzt, wenn die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten nach außen dokumentieren, was die jeweiligen Schritte bei welcher Inzidenz sind.“ Sobald die bundesweite Inzidenz unter 100 liege, könne man Kommunen mit einer Inzidenz von unter 50 ermöglichen, beispielsweise Friseure unter Einhaltung der Hygieneregeln wieder zu öffnen. Am heutigen Donnerstag liegt die Zahl bundesweit das erste Mal seit Oktober unter 100.
Die Politik müsse Virologen zu Rate ziehen, die einschätzen könnten, wo das Risiko wie groß sei. Danach könne man entscheiden, in welchen Wirtschaftsbereichen Öffnungen möglich seien und in welchen noch nicht. Fricke befürwortet regionale Maßnahmen. „Damit auch jeder weiß, ich bin auch für meine Zahlen vor Ort verantwortlich. Wenn es bei mir besser läuft und ich meinem Nachbarn sage, passe ein bisschen besser auf, hat das für mich, meine Freunde und Familie Vorteile.“
Kritik an EU und Impfstoff-Herstellern
Im Streit um Lieferschwierigkeiten bei Impfstoffen forderte Fricke die EU-Kommission auf, für mehr Transparenz bei den Verhandlungen mit Impfstoff-Herstellern zu sorgen. „Die EU-Kommission muss endlich mal klarmachen, wie sie verhandelt hat, was sie verhandelt hat, wie die Verträge sind.“ Probleme wie jetzt mit der britisch-schwedischen Firma AstraZeneca hält er für nicht überraschend. „Das kommt davon, wenn man es geheim hält und nachher läuft es dann eben schief.“ Fricke kritisierte aber auch den Hersteller selbst. Er müsse jetzt aufzeigen, was hinter den Lieferschwierigkeiten stecke.
Millionen Dosen von AstraZeneca werden voraussichtlich deutlich später als geplant an die EU geliefert. Laut Fricke gefährdet dies das Versprechen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), für alle Bürger bis zum Sommer Impfstoff zu haben. Die Bundesregierung müsse jetzt die Hersteller und andere Unternehmen anreizen, mehr zu produzieren.