FDP: Berlin braucht eine politische Kehrtwende nach Urteil

Die Berliner FDP hat nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl eine Kehrtwende in der Landespolitik gefordert. Mit seiner Entscheidung setze das Gericht Berlin ein Denkmal der Dysfunktionalität, teilte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Mittwoch nach der Urteilsverkündung mit. Die Regierenden der vergangenen Jahrzehnte einschließlich der CDU hätten sich konsequent jeglicher Verantwortung entledigt und offensichtliche Missstände viel zu lange ignoriert. Diese Zäsur muss eine Kehrtwende bisheriger Politik einläuten, wir müssen die Kontrolle über unsere desolaten Verwaltungsstrukturen zurückerlangen, forderte Czaja.

Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer ergänzte, das Verfassungsgericht komme mit seiner Entscheidung für eine komplette Wahlwiederholung zu der einzig richtigen Konsequenz aus dem Wahldesaster im September 2021. Als erste Konsequenz erwarten wir, dass alle damaligen Entscheidungsträger von SPD und CDU, die noch im Amt sind, Konsequenzen ziehen, sagte Meyer. Die FDP wird die Wahlen auch zur Abstimmung über die organisierte Verantwortungslosigkeit auf Landes- und Bezirksebene machen.

Die Wahlwiederholung biete die Chance auf einen wirklichen Neuanfang. Die Berlinerinnen und Berliner können diesen Neuanfang jetzt wählen, so der FDP-Politiker. Nur eine starke FDP ist ein Garant dafür, dass Berlin endlich die Regierung bekommt, die diese Stadt verdient.