Neue zentrale Behörde kostet Milliarden

Das nächste Scheuer-Desaster: Die Autobahn GmbH

Verkehrsminister Andreas Scheuer
Verkehrsminister Andreas Scheuer
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31. Oktober 2020 - 7:00 Uhr

Peinliche Posse für den Minister

Ein Papier, das RTL exklusiv vorliegt, zeigt: Die neue Autobahngesellschaft könnte ein zahnloser Tiger werden. Verkehrsminister Scheuer steht nach der gescheiterten PKW-Maut vor einem weiteren Debakel.

Neue Behörde sollte alles besser machen

Das, was man da vorhatte im Bundesverkehrsministerium, werden Millionen Autofahrer in Deutschland eigentlich gerne hören. Vom 1.Januar 2021 an sollten nicht mehr die 16 Bundesländer, sondern allein der Bund die Planung, den Bau und den Betrieb der Autobahnen übernehmen. Der Clou: Wenn die Länder ihre Kompetenzen an eine zentrale Behörde in Berlin abgeben, laufen Bauvorhaben effizienter und die lästigen Baustellen versperren kürzer die deutschen Schnellstraßen.

FDP-Anfrage bringt Scheuer in Bedrängnis

ARCHIV - 22.05.2020, Niedersachsen, Hannover: Bauarbeiter asphaltieren die Autobahn A2. (zu dpa «Zahl der 24-Stunden-Baustellen deutlich gestiegen - Bayern führt») Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Baustelle auf der Autobahn A2
© dpa, Julian Stratenschulte, jst vco

Diesen Job sollte eine neu gegründete Behörde übernehmen, die auf den Namen "Die Autobahn GmbH des Bundes" hört. Doch jetzt, zwei Monate vor ihrem Start, wird klar: Die Autobahn GmbH kommt zwar – doch ihren Job wird sie nicht machen, noch jahrelang nicht. Nach der PKW-Maut ein neues, teures Desaster für CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.

RTL liegt die Antwort von Scheuers Ministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion exklusiv vor. Darin geht es um die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, kurz: DEGES. Sie kümmert sich für den Bund und zwölf Bundesländer um die allermeisten Autobahn- und viele Bundesstraßenprojekte. Sie ist bislang die entscheidende Autobahn-Behörde. Zum 31.Dezember sollte sie mit der neuen Autobahn GmbH fusioniert werden.

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Milliardenkosten für die Autobahn GmbH

Doch: Sie wird es nicht. In der Antwort des Verkehrsministeriums steht: "Im Jahr 2020 wird eine Verschmelzung der DEGES auf die Autobahn GmbH nicht mehr vollzogen." Die DEGES werde im Auftrag der Länder Dienstleistungsverträge in Auftragsverwaltung "bis auf Weiteres" fortführen. Das heißt nichts anderes, als dass erstmal alles bleibt wie es ist – und die neue Monsterbehörde mit ihren mehr als 10.000 Mitarbeitern zumindest keines der vielen Autobahnprojekte übernehmen wird, die jetzt schon laufen. Dafür ist die GmbH ganz schön teuer: Mit zwei Milliarden Euro Verwaltungskosten für das erste Jahr wird kalkuliert.

Doch wie kam es dazu? Hintergrund ist eine Warnung des Bundesrechnungshofes: Sollte der Bund zum 1.Januar wirklich übernehmen, würde er Projekte fortführen, die die DEGES im Auftrag der Länder umsetzt. Es sei fraglich, ob er dies ohne neue Ausschreibungen der Projekte dürfe. Schadenersatzforderungen könnten drohen und auf vielen Autobahnen Baustopps – ein Minenfeld für Scheuer.

FDP kritisiert Minister Scheuer

"Verkehrsminister Scheuer erlebt bei der Autobahn GmbH sein nächstes Debakel", sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, bei RTL. Bundesrechnungshof und FDP hätten mehrfach vor der Gefahr eines Scheiterns der Fusion mit der DEGES gewarnt. Das Ministerium habe aber auf dem ursprünglichen Plan beharrt. "Jetzt ist die Reform faktisch gescheitert und der neuen GmbH fehlt die notwendige Planungsexpertise."

Die DEGES wird jetzt auch über den 31.Dezember hinaus fast alle ihrer derzeitigen Straßenprojekte selbst weiterführen. 136 von 141 Autobahn- und 50 von 52 Bundesstraßenprojekte sind es laut der Ministeriums-Antwort. Ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Reform wollen Scheuer und sein Haus trotzdem nicht erkennen. Ob die Bundesregierung wegen der Probleme rund um die DEGES-Übernahme mit Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Autobahn GmbH rechne, wollte die FDP wissen. Lapidare und kurze Antwort des Verkehrsministeriums: "Nein". FDP-Verkehrsexperte Luksic findet, das sei nun wirklich bezeichnend.

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