FDP am Scheideweg: Aufbruch oder das Ende?

Geht die FDP unter Parteichef Philipp Rösler in den Untergang? Das Jahr 2011 war ein einziges Desaster.
Geht die FDP unter Parteichef Philipp Rösler in den Untergang? Das Jahr 2011 war ein einziges Desaster.
© dpa, Michael Kappeler

17. Dezember 2011 - 18:36 Uhr

Die FDP - ein große Partei und ihr Niedergang im Jahr 2011

Das Jahr 2011 war das bisher schlechteste in der Geschichte der FDP. Die Liberalen - einst eine stolze Regierungspartei, stand in den Umfragen noch nie so miserabel da und verlor noch nie so viele Wahlen wie in diesem Jahr. Die Außenwirkung der Partei ist desaströs und wenn es überhaupt noch einen Trost gibt, dann diesen: 2012 kann eigentlich nur besser werden.

Dabei war die FDP ein echtes politisches Schlachtschiff. Männer, die ihre eigene Geschichte schrieben und die die Geschicke der Bundesrepublik mitbestimmten, trugen das Parteibuch der FDP mit sich. Theodor Heuss, der erste Bundespräsident, der zudem an der Ausarbeitung des Grundgesetzes mitwirkte, Walter Scheel, natürlich Hans-Dietrich Genscher, sie alle waren große Liberale.

Noch vor wenigen Jahren, im Bundestags-Wahlkampf 2002, gab der damalige Stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen W. Möllemann das Ziel aus, 18 Prozent erzielen zu wollen. Erinnert sei an dieser Stelle an das Guidomobil, mit dem Guido Westerwelle in einer Art Spaßwahlkampf dieses Ziel erreichen wollte. Neun Jahre später ist die FDP - zumindest in der Hauptstadt Berlin - bei völlig indiskutablen 1,8 Prozent angelangt. Einem Zehntel des ursprünglichen Ziels.

Dabei fing das Jahr gar nicht so schlecht an. Westerwelle war Generalsekretär der Partei, dazu Vizekanzler und Außenminister. Bei der ersten Wahl des Jahres am 20. Februar in Hamburg schaffte es die FDP mit 6,7 Prozent wieder über die Fünf-Prozent-Hürde und damit in die Hamburger Bürgerschaft. Doch dann begann der Niedergang: Der Bundeswirtschaftsminister, das FDP-Urgestein Rainer Brüderle, sorgte mit Äußerungen über die Nuklearkatastrophe von Fukushima für Entsetzen. Er nannte die Reaktionen der Politik "hysterisch". Dann sagte er bei einer vertraulichen Präsidiumssitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 14. März 2011 laut Sitzungsprotokoll, dass die Entscheidung der Bundesregierung bezüglich des Moratoriums der Laufzeitverlängerung der deutschen AKW dem Druck der bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet sei.

Und genau bei diesen Landtagswahlen gab es dann eine böse Klatsche nach der anderen. Los ging es am 20. März in Sachsen-Anhalt, wo die Partei von 6,7 auf 3,8 Prozent fiel und damit nicht mehr im Parlament vertreten war. Am 27. März flogen die Liberalen aus dem Parlament in Mainz. Bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz, wo Brüderle seinen Landkreis hat, gab es eine krachende Niederlage. Die FDP sackte von 8 Prozent auf 4,2. Nur wenig besser erging es der Partei in Baden-Württemberg, wo die FDP traditionell stark vertreten war. Ebenfalls am 27. März halbierte der Wähler das Ergebnis von 10,7 auf 5,3 Prozent. Regierungsbeteilgung in weiter Ferne.

Die alten Zöpfe nicht abgeschnitten

Zu allem Überfluss hatte sich Guido Westerwelle in der Libyen-Frage um Kopf und Kragen geredet. Westerwelle hatte sich gegen Militärschläge entschieden und Deutschland damit in der Nato isoliert. Veränderungen mussten her. Es kam zu einer Neurodnung innerhalb der Partei, die als Neustart verkauft wurde. Philipp Rösler wurde am 12. Mai 2011 zum neuen Bundeswirtschaftsminister ernannt und wenig später auch als neuer FDP-Parteichef Vizekanzler. Westerwelle blieb allerdings Außenminister. Allein deshalb ist das Wort Neustart schon nicht richtig. Die FDP verpasste es, die alten Zöpfe abzuschneiden.

Daniel Bahr wurde ebenfalls am 12. Mai zum Gesundheitsminister ernannt, da Rösler aus diesem Amt wich. Brüderle, der bis dahin Wirtschaftsminister war, wurde FDP-Fraktionsvorsitzender. Das Bauernopfer war Birgit Homburger, die zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden degradiert wurde. Die FDP wollte mit der Boygroup Rösler (Jahrgang 73), Generalsekretär Christian Lindner (79) und Bahr (76) wieder durchstarten. Doch was als Neustart verkauft wurde, war eigentlich nur ene Umbildung und der Wähler erkannte dies.

Den nächsten Dämpfer gab es schon bei den nächsten Wahlen. Am 22. Mai flog die FDP aus dem Bremer Senat. Gerade einmal 2,4 Prozent stimmten für die neuen Liberalen. Im September folgten die nächsten Nackenschläge. In Mecklenburg-Vorpommern gab es ein richtiges Desaster: von 9,6 Prozent fiel man auf 2,8! Und doch ging es noch schlimmer: Bei der letzten Wahl des Jahres in Berlin stürzte die FDP von 7,6 Prozent auf 1,8 Prozent ab. 1,8 nach den geforderten 18. Die Liberalen wurden zur Lachnummer der Republik.

Als dann auch noch der sogenannte 'Euro-Rebell' Frank Schäffler eine Mitgliederbefragung über den Euro-Rettungsschirm ESM durchsetzte, zogen die nächsten dunklen Wolken am Horizont auf. Im Zuge der Befragung und einer indirekten Vorwegnahme des Ergebnisses durch Rösler zog auch noch der beliebte Generalsekretär Lindner die Reißleine. In einem kurzen Statement gab er seinen Rücktritt bekannt, ohne aber wirkliche Gründe zu nennen. Die Boygroup war gesprengt, Rösler stand hilflos da und beeilte sich, einen Neuen zu präsentieren: Patrick Döring, der gleich ein Affärchen um eine vermeintliche Unfallflucht am Hals hatte.

Die Befragung selbst verfehlte das nötige Quorum von 33 Prozent und die Mehrheit der FDP-Mitglieder, die teilnahm, sprach sich für Röslers Kurs und damit den Rettungsschirm aus. Doch ein Sieg war das beileibe nicht. Denn Rösler muss sich auch fragen lassen, wieso er es nicht schaffte, seine Anhänger zur Teilnahme zu bewegen.

In vielerlei Hinsicht war das Jahr 2011 für die FDP eine Katastrophe, es war der Niedergang einer etablierten Partei, die an der Geschichte der Bundesrepublik entscheidenden Anteil hatte. Entweder geht es 2012 wieder aufwärts oder die FDP nistet sich irgendwo im Nirgendwo ein und findet in der großen Politik nicht mehr statt. Eine entscheidende Weggabelung wartet auf die FDP bei der Landtagswahl am 6. Mai 2012. Da wird in Schleswig-Holstein gewählt und die FDP hatte da bei der letzten Wahl sagenhafte 14,9 Prozent geholt. Die Liberalen können in Kiel also extrem tief fallen.

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