Familienpflege: Weniger Geld als bei externer Pflege

17. April 2014 - 20:02 Uhr

Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf die gleich hohe Leistung wie sie externen Pflegehilfen gewährt wird. "Der geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz", entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Der Konzeption des Pflegegeldes liege der Gedanke zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege unentgeltlich erbracht werde. Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass die Entscheidung zur familiären Pflege nicht abhängig sei von der Höhe der Vergütung, die eine professionelle Pflegekraft für diese Leistung erhalte, urteilten die Karlsruhe Richter. Sie wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde einer Familie aus Bayern zurück.