Familienministerin in verzwickter Lage: Betreuungsgeld vor Verfassungsgericht

Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin, hatte das Betreuungsgeld vor ihrem Amtsantritt abgelehnt.
© dpa, Felix Zahn

21. Juli 2015 - 19:17 Uhr

Bundesfamilienministerium muss die Prämie verteidigen

150 Euro monatlich für Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, statt es in eine Kita oder zur Tagesmutter zu bringen. Doch das sogenannte Betreuungsgeld steht auf dem Prüfstand – heute wird vor dem Bundesverfassungsgericht darüber verhandelt. Dabei stellt sich die Frage: Ist die Prämie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?

Die Befürworter sehen durch die Prämie mehr Wahl- und Gestaltungsfreiheit für die Eltern in der Betreuung ihrer Kinder. Auf der anderen Seite stehen die Kritiker, die die Zahlung abfällig als "Herdprämie" bezeichnen. Es würden falsche Anreize geschaffen und Frauen zu lange vom Arbeitsplatz ferngehalten.

Die Verhandlung bringt vor allem Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in eine schwierige Lage. Ihr Ministerium wird die Prämie verteidigen müssen – Schwesig selbst hatte sich vor ihrer Amtsübernahme gegen die Leistung ausgesprochen. Staatssekretär Ralf Kleindiek wird das Ministerium vor Gericht vertreten. Zuvor war er für die Hamburger Justizbehörde tätig – und hat die Klage gegen das Betreuungsgeld selbst ausgearbeitet.

Betreuungsgeld wird immer beliebter

Die CSU will die Verhandlung daher genau verfolgen: "Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass hier die Meinung der Bundesregierung wiedergegeben wird und nicht eine persönliche Meinung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Seine Partei schickt die bayerische Familienministerin Emilia Müller (CSU) nach Karlsruhe.

Hamburg argumentiert, der Bund sei für das Betreuungsgeld gar nicht zuständig. Für das klagende Land wird Familiensenator Detlef Scheele (SPD) nach Karlsruhe kommen. Justizstaatsrat Nikolas Hill sieht gute Erfolgschancen. Immerhin sei eine mündliche Verhandlung anberaumt, "was schon ein kleiner Fingerzeig sein kann, was die Erfolgaussichten anbelangt", sagte er. Der erste Senat des Gerichts hat außerdem zahlreiche Verbände als sogenannte "sachkundige Dritte" eingeladen. Die Verhandlung ist auf den ganzen Tag angelegt.

Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. Im vierten Quartal 2014 bezogen laut Statistischem Bundesamt deutschlandweit 386.483 Eltern die Sozialleistung - Tendenz steigend.