Fall Assange: Die Organisation Amerikanischer Staaten soll sich einschalten

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21. August 2012 - 19:44 Uhr

Ecuador beantragt Sondersitzung der OAS

Das diplomatische Ringen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange sorgt weiter für Spannung zwischen Großbritannien und Ecuador. Seit der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño gestern Assange Asyl zugesagt hatte, rückt der Fall in neue diplomatische Dimensionen vor: Die ecuadorianische Führung beantragte eine Sondersitzung der Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die sich mit dem Konflikt befassen soll. Am Sitz der OAS in Washington verlautete, dass darüber heute entschieden werden solle.

Ecuador begründete seine Entscheidung, Assange Asyl zu gewähren damit, dass er so vor Verfolgungsrisiken vor allem in den USA geschützt werden könnte. Großbritannien will Assange jedoch weiterhin kein freies Geleit gewähren, erklärte Außenminister William Hague. Laut 'Bild.de' soll Assange sogar mit Wärmebildkameras bewacht werden, damit er nicht unbemerkt die ecuadorianische Botschaft in Gepäck oder Möbelstücken verlassen könne.

Julian Assange will nach seinem erfolgreichen Antrag auf Asyl am Sonntag vor die Öffentlichkeit treten. Das kündigte Wikileaks via Twitter an. Der 41 Jahre alte Australier werde "live" und "vor der Botschaft Ecuadors" ein Statement abgegeben, hieß es. Unklar blieb allerdings, ob Assange tatsächlich persönlich vor das Gebäude tritt.

Assange könnte von Schweden in die USA ausgeliefert werden

Die Briten hatten gestern damit gedroht, sie könnten auf der Grundlage eines Gesetzes von 1987 auch in die Botschaft Ecuadors eindringen und Assange dort festnehmen. Das Außenministerium ruderte später dann aber zurück. Dennoch berief der ecuadorianische Parlamentspräsident Fernando Cordero den Kongress zu einer Sondersitzung ein.

Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform, gegen den aus Schweden ein EU-weiter Haftbefehl wegen Sexualdelikten vorliegt, sollte nach Skandinavien ausgeliefert werden. Assange bestreitet die Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung und vermutet ein Komplott. Der Australier befürchtet vielmehr, er könne von Schweden in die USA abgeschoben werden, wo ihm lebenslange Haft wegen Geheimnisverrats drohen könnte.

Die von Assange maßgeblich betriebene Plattform Wikileaks hatte unzählige vertrauliche diplomatische Depeschen aus den USA veröffentlicht, die Einblicke in die US-Außenpolitik und in den Umgang mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan gewähren. Die Quelle der Informationen, der US-Soldat Bradley Mannings, sitzt in den USA nach Angaben von Assange seit 800 Tagen in Militärhaft.

Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Nach erfolglosem Ausschöpfen des gesamten Instanzenweges hatte er sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet.