RTL News>News>

Fall Anis Amri: Berliner Landesregierung stellt Anzeige gegen LKA

Fall Anis Amri: Berliner Landesregierung stellt Anzeige gegen LKA

Wurden wichtige Infos mit Absicht zurückgehalten?

Der Berliner Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri handelte mit Drogen. Jetzt wird klar: Man hätte ihn wohl festnehmen und den Anschlag vielleicht verhindern können. Doch bei der Berliner Polizei verschwand ein Vermerk. Nun ermittelt die Behörde gegen die eigenen Leute.

Hätte der Anschlag verhindert werden können?

Möglicherweise hätte Anis Amri nach neuen Erkenntnissen vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 festgenommen werden können - wegen Drogenhandels. Entscheidende Ermittlungsergebnisse sind jedoch im Berliner Landeskriminalamt (LKA) womöglich zurückgehalten und vielleicht sogar manipuliert worden. Die Berliner Landesregierung hat deswegen Strafanzeige gegen LKA-Mitarbeiter gestellt - wegen Strafvereitelung im Amt, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) mitteilte.

Nach seinen Angaben tauchte bei der Arbeit von Sonderermittler Bruno Jost ein neues Dokument zu einer Telekommunikations-Überwachung auf, in dem Amri bereits im November gewerblichen Drogenhandel vorgeworfen wurde. Möglicherweise habe man die Hinweise daraus damals nicht für relevant gehalten und nicht weiter verfolgt, weil der Drogenhandel keinen islamistischen Hintergrund hatte, sagte Geisel. Im Nachgang sei der Vermerk dann vielleicht verändert und zurückdatiert worden, um das zu verschleiern. Dabei handele es sich aber noch um Spekulation.

Nun wird geprüft, ob Dokumente vorsätzlich zurückgehalten wurden

Bislang waren die Ermittler davon ausgegangen, dass Amri nur mit kleinsten Mengen Drogen gehandelt habe, was nicht für eine Festnahme ausgereicht hätte. Diese Einschätzung sei möglicherweise nachträglich verändert worden. "Auf der Grundlage des Straftatbestands gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen", so Geisel. So hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wohl verhindert werden können.

Geprüft werde nun, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zurückgehalten wurde, erklärte Geisel. Es seien bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen mehrere Mitarbeiter eingeleitet worden. Vor einer möglichen Suspendierung wolle man die Kollegen anhören. Er gehe von Konsequenzen in den kommenden Tagen aus, sagte Geisel.

Der Tunesier Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt war und dass er sogar zeitweise überwacht wurde. Bekannt ist auch, dass er zeitweise in der Berliner Drogenszene aktiv war.