Fahrverbote, Abwrackprämie oder Umrüstung: Heute fällt die Entscheidung im Dieselstreit

01. Oktober 2018 - 9:54 Uhr

Diese Maßnahmen stehen zur Diskussion

Was passiert jetzt mit den Dieseln? Das interessiert nicht nur Millionen von Dieselfahrern, sondern auch Anwohner in Großstädten, wo die Luft seit Jahren mit Schadstoffen belastet ist. Die große Koalition will sich nun auf ein Maßnahmenpaket einigen, das Diesel-Fahrverbote abwenden soll. Auch für Regionen, die weniger stark belastet sind, soll ein Konzept her. Es gibt mehrere Vorschläge, wie man das Problem in den Griff bekommen könnte. Noch sind viele Fragen offen, aber Union und SPD wollen sich noch heute auf eine Lösung einigen.

Abwrackprämien für alte Diesel

Um schmutzige Diesel von der Straße zu verbannen und dadurch die Luft in Ballungsräumen besser zu machen, gibt es den Vorschlag, dass Dieselbesitzer ihre Fahrzeuge der Klassen Euro 4 und Euro 5 in sauberere Euro-6-Autos tauschen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will darum Anreize setzen, um die Anschaffung eines neuen Autos attraktiver zu machen. Auch Kanzlerin Angela Merkel sieht das als "Hauptelement" des neuen Diesel-Konzepts.

Geplant sind Prämien von mehreren Tausend Euro, wenn Besitzer ihre älteren Diesel durch saubere Autos ersetzen. Wo genau solche Prämien angeboten werden sollen, haben die Koalitionspolitiker allerdings noch nicht ausgehandelt. Würde man die Prämie nur in besonders betroffenen Städten auszahlen, wären Pendler benachteiligt, die zum Arbeiten aus anderen Gemeinden jeden Tag ausreisen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse", auch mit einer Umtauschprämie von ein paar Tausend Euro würden sich viele Diesel-Fahrer keinen neuen Wagen leisten können. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte, dass Prämien nur denjenigen nützen würden, die ohnehin genug Geld für ein neues Auto hätten. "Jede normale Familie bleibt auf ihrem alten umweltschädlichen Diesel-Pkw sitzen", erklärte sie.

Dieselmotoren umrüsten

Koalition sucht nach Einigung im Dieselstreit
Damit Dieselautos umweltfreundlicher werden, muss etwas passieren.
© imago/Eibner Europa, Eibner-Pressefoto/EXPA/Jakob Gruber, imago stock&people

Die SPD drängt eher auf Umrüstung. Mit der nötigen Hardware ließe sich auch der Schadstoffausstoß von Euro-5-Dieseln minimieren. Wer für die neue Abgastechnik an den Motoren aufkommen soll, ist allerdings noch nicht ganz klar. Die Autohersteller sind bisher nicht bereit, die kompletten Kosten dafür zu übernehmen, hieß es aus Koalitionskreisen. Aus Sicht der Bundesregierung sollten sie das aber. Die Autohersteller wollen, dass sich die Kunden an den Kosten für die Umrüstung beteiligen.

Merkel hatte bisher immer gegen Hardware-Nachrüstungen argumentiert. Doch kurz vor der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober, scheint sie ihre Meinung geändert zu haben, und schließt auch diese Lösung nicht mehr aus. Laut eines Gerichtsurteils sollen in Frankfurt am Main ab 2019 Fahrverbote kommen. Darum ist der Druck auf die Politik groß, schnell eine andere Lösung zu finden.

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In vielen Städten werden die EU-Grenzwerte regelmäßig überschritten

Noch schlimmer als in Frankfurt ist die Lage allerdings in 14 anderen Städten. Vor allem München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg sind laut Umweltbundesamt besonders mit Stickstoffdioxid (NO2) belastet. Dort liegt die Stickstoffkonzentration bei mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit werden die Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter regelmäßig überschritten.