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Fahrlässiger Falscheid! Hochschwangere Ex-AfD-Chefin zu Geldstrafe verdonnert

Frauke Petry vor Gericht

Fahrlässiger Falscheid! Hochschwangere Ex-AfD-Chefin zu Geldstrafe verdonnert

Der Meineid-Prozess ist für Frauke Petry glimpflich ausgegangen

Hochschwanger schleppte sich Frauke Petry zum Landgericht Dresden. Dort wurde die frühere AfD-Chefin zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Die Richter sprachen die bald sechsfache Mama schuldig, einen fahrlässigen Falscheid geleistet zu haben. Die Bilder aus dem Gerichtssaal zeigen wir im Video.

Es ging um eine Falschaussage im Jahr 2015

Petry hatte im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags unter Eid falsch ausgesagt. Damals ging es um Darlehen der AfD-Kandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfs. Die Staatsanwaltschaft warf Petry vor, sich vor ihrer Aussage nicht ausreichend informiert zu haben - und so einen fahrlässigen Falscheid, aber keinen vorsätzlichen Meineid geleistet zu haben.

Die Verteidigung hatte beantragt, die 43-Jährige freizusprechen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Petrys Ehemann Marcus Pretzell kündigte nach der Verkündung an, in Revision zu gehen. Die Verteidigung hatte während des Prozesses immer wieder betont, der Ausschuss habe Petry seinerzeit bewusst ins offene Messer schlittern lassen, von einer "Meineid-Falle" war die Rede.

Petrys sechstes Kind im Anmarsch

Mit der Gerichtsentscheidung kann die derzeit mit ihrem sechsten Kind schwangere Politikerin ihre Mandate im Bundestag und Landtag behalten. Im Falle einer Verurteilung wegen Meineides hätte ihr der Verlust der Wählbarkeit und damit ihrer politischen Ämter gedroht.

Petry hatte die AfD nach der Bundestagswahl 2017 verlassen und ist derzeit fraktionslose Abgeordnete des Bundes- und des sächsischen Landtages sowie Vorsitzende der Blauen Partei. Allerdings ist die Politikerin auch in weitere juristische Auseinandersetzungen verstrickt: Ende April muss sie sich in Leipzig vor Gericht wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs verantworten.