Facebook wehrt sich gegen Datenschutz-Sammelklage

Datenschützer Max Schrems klagt gegen Facebook
© REUTERS, LEONHARD FOEGER

10. April 2015 - 10:50 Uhr

Gericht aus Sicht von Facebook nicht zuständig

Der Streit um mögliche Datenschutzverstöße des Online-Netzwerks 'Facebook' geht in Österreich vor Gericht. Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems will vor dem Landgericht Wien gegen 'Facebook' klagen. Der 27-jährige Jurist hat als Verbraucher eine Schadenersatzklage gegen den US-Konzern eingereicht.

Mit ihm ziehen sieben weitere Datenschützer, unter anderem aus Deutschland und Österreich, gegen Facebook vor Gericht, weil es aus ihrer Sicht ohne Einverständnis der Nutzer zahlreiche Daten abgreife.Dazu haben bereits 25 000 weitere Facebook-Nutzer ihr Interesse angemeldet, sich der Klage später anzuschließen.

Zum Auftakt geht es darum, ob das Wiener Gericht den Fall annehmen wird."Der Kläger ist kein Verbraucher", sagte Rechtsanwalt Nikolaus Pitkowitz. Vielmehr führe Schrems die Klage in "eigenem beruflichen und unternehmerischen Interesse". Schrems betonte, er lebe keineswegs von seinen Aktivitäten gegen Facebook.

Die Rolle als Verbraucher ist zentral für den Gerichtsstand. Nur ein Verbraucher hat das Recht auf ein Gerichtsverfahren in seiner Heimat. Sonst muss in Irland geklagt werden, am Konzernsitz von 'Facebook-Europe'. Dort sind die Prozesskosten sehr hoch. Ob das Gericht unter Vorsitz der Richterin Margot Slunsky-Jost noch am Donnerstag eine Entscheidung über seine Zuständigkeit fällt, war unklar.