Facebook und Microsoft veröffentlichen Zahlen der Datenübermittlung

4. Juli 2013 - 18:06 Uhr

Tausende Facebook-Konten im 'Prism'-Skandal betroffen

Wie viele Nutzerdaten geben US-Internetkonzerne regelmäßig an den Geheimdienst weiter? Internetnutzer drängten in den vergangenen Tagen verstärkt darauf, offen zu legen, wie sehr sie von den US-Geheimdiensten durch das Spähprogramm 'Prism' ausspioniert wurden. Facebook und Microsoft gaben in dem Skandal jetzt erstmals Zahlen bekannt.

USA Geheimdienst NSA liest Daten
Im 'Prism'-Skandal haben Facebook und Microsoft erstmals Zahlen veröffentlicht.
© REUTERS, PAWEL KOPCZYNSKI

Die großen Internetkonzerne stehen vor einer Zerreißprobe: Einerseits müssen sie heimische Gesetze zur Terrorabwehr befolgen. Andererseits müssen sie die empörte Kundschaft beschwichtigen, die wissen will, wie weit die Geheimdienste Einblick in ihre Daten haben. Nach den Enthüllungen zum Spähprogramm "Prism" stand zunächst sogar im Raum, dass die Regierung direkten Zugriff auf die Computer der Unternehmen habe. Dies haben Facebook, Microsoft sowie Google aber umgehend dementiert.

Um dem Drängen der Internetnutzer zumindest in Teilen nachzugeben, veröffentlichten Facebook und Microsoft jetzt einige nackte Zahlen – ohne sie jedoch mit entsprechendem Hintergrund und Details einzuordnen. Demnach seien bei Facebook im zweiten Halbjahr 2012 zwischen 9.000 und 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Die Anfragen hätten rund 18.000 bis 19.000 Konten des sozialen Netzwerks betroffen.

In den meisten Fällen sei es um Fälle vermisster Kinder, gewöhnliche Kriminalfälle und Terrorwarnungen gegangen. Facebook legte jedoch nicht offen, wie oft dies den Anfragen entsprach. Insgesamt zählt Facebook mehr als 1,1 Milliarden Nutzer weltweit. Bei Microsoft holten die Behörden nach Konzernangaben im zweiten Halbjahr 2012 Einkünfte zu rund 31.000 Kundenadressen ein.

Friedrich verteidigt US-Geheimdienste

Facebook will in weiteren Verhandlungen mit den US-Behörden erreichen, dass das Unternehmen weitere Informationen preisgeben darf. Die entscheidende Frage bei den Anfragen ist nämlich, wie viele von ihnen gesetzliche Geheimanweisungen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) waren, das der Regierung den Zugang zu elektronischen Daten von Nicht-US-Bürgern erlaubt, wenn diese eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. Auch Google befindet sich eigenen Angaben zufolge noch in Gesprächen mit der Regierung.

Viele der Internetfirmen hatten die Begehrlichkeiten der US-Geheimdienste nicht widerspruchslos hingenommen. Unklar ist jedoch, wie erfolgreich sie mit ihren Einwänden waren. Lediglich von Yahoo ist bekannt, dass das Management Beschwerde gegen eine Anfrage einlegte - die dann aber vom zuständigen Gericht abgewiesen wurde. "Als Yahoo verloren hatte, brachte das alle von Klagen ab", sagte eine Person aus einem anderen Unternehmen.

Der Kurznachrichtendienst Twitter, der sich als rigoroser Fürsprecher der Meinungsfreiheit und Verteidiger der Privatsphäre gibt, nimmt bislang nicht an 'Prism' teil. Der Computerexperte Edward Snowden hatte vergangene Woche dem 'Guardian' und der 'Washington Post' Dokumente zu 'Prism' übermittelt, mit dem sich die NSA Zugang zu den Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft , Apple, Yahoo und AOL verschafft.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm die USA in dem Spähprogramm-Streit in Schutz. "Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben", sagte Friedrich der 'Welt am Sonntag'. Diese hätten dadurch geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Friedrich betonte, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz halten. Er habe auch keine Hinweise darauf, "dass irgendjemand in Deutschland an Aktionen beteiligt ist, die nicht rechtmäßig wären". In Europa sei die Rechtslage klar: "Inhalte von E-Mails, SMS oder Telefonaten dürfen vom Staat nicht pauschal gespeichert werden."

Für US-Präsident Barack Obama kommen die Enthüllungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Vor seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin in der kommenden Woche bemüht sich das Weiße Haus um Schadensbegrenzung. 'Prism' diene allein zur Vereitelung von Terroranschlägen und sei daher im Interesse beider Länder, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes. "Wir verstehen das große Interesse Deutschlands an der Privatsphäre und bürgerlichen Freiheiten", weshalb Obama die rechtlichen und politischen Schutzklauseln für das Programm erläutern werde.