Wann ist ein Pseudonym erlaubt?

Bundesgerichtshof entscheidet über Klarnamenpflicht auf Facebook

Facebook erlaubt nur eine Anmeldung mit Klarnamen.
Facebook erlaubt nur eine Anmeldung mit Klarnamen.
© picture alliance, ZB | Britta Pedersen

27. Januar 2022 - 8:45 Uhr

Darf auf Facebook Pseudonym benutzt werden?

Darf Facebook alle Nutzer verpflichten, ihr Profil unter ihrem echten Namen zu führen? Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt die Fälle zweier Facebook-Nutzer, die ihr Konto unter einem Pseudonym führen wollen. Am ersten Verhandlungstag im Dezember zeichnete sich bereits eine Tendenz der Richter ab. Die Entscheidung wird heute verkündet.

Kläger befürchtet Repressalien der „linken Szene“ 

Die beiden Kläger, ein Mann und eine Frau, hatten Fantasienamen benutzt. Facebook hatte sie zunächst vergeblich aufgefordert, ihren Namen zu ändern – und die Konten 2018 schließlich gesperrt. In dem einen Fall war es ursprünglich auch noch um eine weitere Sperre wegen rassistischer Postings gegangen. Der Mann hatte im Prozess vorgetragen, er wolle unter Pseudonym auftreten, weil er anderenfalls Repressalien aus der "linken Szene" befürchte.

In den Nutzungsbedingungen des Netzwerks heißt es unter dem Punkt "Wer Facebook nutzen kann": "Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund musst du Folgendes tun: Denselben Namen verwenden, den du auch im täglichen Leben verwendest." Es folgen weitere Plattform-Regeln.

Das Netzwerk setzt auf die Klarnamenpflicht, um die Hemmschwelle für Beleidigungen, Mobbing und Hassrede zu erhöhen. Die Nutzerinnen und Nutzer könnten so stärker in die Verantwortung genommen werden.

Oberlandesgericht München sieht Facebook im Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) München, das zuletzt über die Klagen geurteilt hatte, sieht in beiden Fällen Facebook im Recht. Die Motive der Netzwerk-Betreiber seien höher zu bewerten als das Interesse der Nutzer, sich auf ihrem Profil anonym äußern zu können.

Im deutschen Telemediengesetz steht eigentlich, der Anbieter habe die Nutzung und Bezahlung seines Dienstes "anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist". In der Europäischen Union gilt allerdings seit Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung, die keine solche Bestimmung enthält.

Die OLG-Richter waren davon ausgegangen, dass dahinter eine bewusste Entscheidung steht. Deutschland habe damals versucht, ein Recht auf pseudonyme Nutzung in die Verordnung hineinzuverhandeln - habe sich damit aber nicht durchsetzen können. Vor diesem Hintergrund sei der deutsche Paragraf im Sinne des Unionsrechts auszulegen. Das Ergebnis dieser Auslegung war, dass es Facebook nicht zugemutet werden könne, gegen die eigenen Überzeugungen Pseudonyme zulassen zu müssen.

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BGH-Tendenz: Entscheidend, wann Vertrag bei Facebook abgeschlossen wurde

Der BGH scheint im Gegensatz zum OLG München auf die Rechtslage abzustellen, die in den Jahren der Anmeldung bei Facebook relevant war. Die Karlsruher Richter halten die Facebook-Nutzungsbedingungen aus den Jahren 2015 und 2018 offenbar aus unterschiedlichen Gründen für unwirksam. Bei der Beurteilung neuerer Streitigkeiten würde hingegen das im Mai 2018 in Kraft getretene neue EU-Datenschutzrecht eine Rolle spielen. Was heute gilt, wird sich wohl erst in weiteren Verfahren klären. (Az. III ZR 3/21 u.a.)

Die von Facebook geforderte Verpflichtung, dass Nutzer ihren Klarnamen verwenden, könnte also nur für neuere Verträge gelten. Nutzern, die dagegen schon vor Mai 2018 ein Facebook-Konto unterhielten, wäre dagegen weiterhin die Verwendung eines Pseudonyms möglich.

In den zur Entscheidung anstehenden beiden Fällen hatten sich die Klägerin und der Kläger bereits 2015 beziehungsweise April 2018 bei Facebook registriert. Da es sich in beiden Fällen um Altverträge handelt, die vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung abgeschlossen wurden, könnte die Verpflichtung zur Verwendung des bürgerlichen Namens in ihren Fällen unwirksam gewesen sein. (dpa/reuters/aze)

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