Facebook löscht einen Kommentar - Gericht verbietet erstmals die Zensur

© dpa, Volker Hartmann, vh olg tba

13. April 2018 - 10:12 Uhr

Rechtsanwälte Steinhöfel erwirken einstweilige Verfügung gegen Internetgiganten

Facebook löschte einen Kommentar von Gabor B. und sperrte ihn für 30 Tage. Dieser klagte dagegen und das Gericht verbot die Löschung und die Sperrung - zum ersten Mal in Deutschland. Die Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Steinhöfel hat beim Landgericht Berlin eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt und erhalten (Beschluss vom 23.03.2018, 31 O 21/18).

Deutsches Gericht stoppt erstmals Zensur durch Facebook

Und darum ging es: Die 'Basler Zeitung' verlinkte am 08.01.2018 den Artikel "Viktor Orban spricht von muslimischer 'Invasion'" auf ihrer Facebook-Seite. Angekündigt mit einem Zitat des ungarischen Regierungschefs: "Viktor Orban wundert sich, wie in einem Land wie Deutschland [...] das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte". Gabor B. kommentierte: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt".

Dieser Kommentar war kurz danach derjenige mit den meisten Likes. Bis Facebook ihn wegen eines angeblichen und nicht näher erläuterten Verstoßes gegen deren Gemeinschaftsstandards gelöscht und B. für 30 Tage gesperrt hat.

"Der Kommentar ist von der Meinungsfreiheit gedeckt."

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel findet: "Man mag die Einschätzung des Kommentators teilen oder die Äußerung als polemisch und unsachlich erachten. Wichtig ist nur: Der Kommentar ist von der Meinungsfreiheit gedeckt."

Facebook lenkte auf die Abmahnung teilweise ein und hob die Sperre auf, die Löschung aber nicht. Facebooks Anwälte teilten mit, dass eine "erneute sorgfältige Überprüfung zu dem Ergebnis (kam), dass die Gemeinschafsstandards korrekt angewendet worden waren und der Inhalt daher nicht wiederhergestellt werden kann." In der vom Landgericht Berlin erlassenen einstweiligen Verfügung wird Facebook nun unter Androhung von Ordnungsgeldern bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft verboten, den zitierten Kommentar zu löschen oder B. wegen dieses Kommentars zu sperren.

"Dies ist ein richtungsweisender Beschluss und die erste derartige Gerichtsentscheidung in Deutschland. Endlich haben Nutzer eine Handhabe gegen die intransparenten Machenschaften eines Konzerns, der mit seiner Verantwortung umgeht, als handele er mit gebrauchten Fahrrädern", sagt Steinhöfel. "Dieses Verfahren berührt eine für die Kommunikation in sozialen Netzwerken sowie für die Teilhabe am Meinungsaustausch in einem Netzwerk mit marktbeherrschender Stellung grundlegende Rechtsfrage: Hat der sich vertrags- und rechtstreu verhaltende Nutzer der Dienste von Facebook oder Twitter eine Löschung seiner Inhalte oder eine darauf fußende Sperre hinzunehmen oder nicht? Der Beschluss ist ein wichtiger Etappensieg für die Meinungsfreiheit."

Steinhöfel sieht sich zudem in seiner Kritik am umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt. "Es ist nicht nur verfassungswidrig, es funktioniert auch nicht, sondern dient noch als Brandbeschleuniger der aktuellen willkürlichen Lösch- und Sperrpraxis." In den Materialien zu dem Gesetz hieße es zwar: "Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden". Justizminister Maas habe es aber in fahrlässiger Weise unterlassen, einen solchen Anspruch auch in das Gesetz aufzunehmen, so Steinhöfel.