Facebook lässt Druck aus dem Bundestag kalt

Unerkannt unterwegs bei Facebook, Google & Co. - ein Ding der Unmöglichkeit. Vertreter der Unternehmen versprachen im Bundestag immerhin mehr Transparenz.
© dpa, Julian Stratenschulte

20. April 2014 - 20:23 Uhr

Vertreter von Google und Facebook stellen sich

Facebook, Google und Co.: Fast jeder nutzt diese Dienste - und fast jeder fragt sich, was eigentlich mit den Daten geschieht, die man freiwillig oder unfreiwillig im Netz hinterlässt. So auch die Nutzer der Facebook-Seite von RTL Aktuell. Die Verunsicherung ist dort groß: Viele wollen mehr Transparenz, kaum ein Nutzer blickt noch durch, was bei Facebook wirklich privat ist und bleibt - und was nicht. Jetzt hat sich sogar der Bundestag mit dem Datenschutz im Netz befasst, vor allem Facebook stand bei der Anhörung im Unterausschuss Neue Medien im Fokus. Doch konkrete Ergebnisse gab es bei dem Treffen mit Vertretern von Google und Facebook nicht.

Abgeordnete und Datenschützer forderten die Online-Netzwerke eindringlich zum Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer auf. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte: "Das zentrale Problem sind diese Dienste selbst". Er forderte Facebook, Google und andere auf, "sich zu bewegen".

Facebook-Manager Richard Allan betonte, das Unternehmen erstelle aus Nutzerdaten keine persönlichen Profile. Der Dienst für die Nutzer in Deutschland werde von Facebook in Irland bereitgestellt, unter voller Beachtung der europäischen Datenschutzbestimmungen. Ein Verbot, fremde Dienste wie den 'Gefällt-mir'-Button in Webseiten einzubinden, würde die Internet-Nutzung massiv beeinträchtigen. Allan erklärte zugleich: "Wir untersuchen aber gern Möglichkeiten, die Transparenz zu verbessern."

Der Kieler Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte vor dem Unterausschuss: "Nach unserer Überzeugung sind die Zustände, die wir bei Social Communities insbesondere aus den USA haben, rechtswidrig und daher nicht zu halten." Daher gebe es einen "massiven nationalen Handlungsdruck". Nach Briefen an mehrere Website-Betreiber in Schleswig-Holstein kündigte Weichert für November "eine weitere Eskalation" an. Gegen private und öffentliche Stellen mit Fan-Seiten bei Facebook und einem 'Gefällt-mir'-Button auf der Webseite werde dann eine Klärung vor dem Verwaltungsgericht angestrebt.

Facebook-Plugins: Datenschützer uneins

Allerdings sind sich die Datenschützer bei der rechtlichen Bewertung der Sozialen Netzwerke nicht in jedem Punkt einig. Schaar sagte, er stimme Weichert in der Einschätzung von sogenannten Social Plugins wie dem 'Gefällt-mir'-Button zu. Bei den Fan-Seiten von Facebook sei er aber noch zu keinem endgültigen Urteil gekommen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz warf Facebook vor, "sich um die Dinge herumzudrücken". Dafür habe er keinerlei Verständnis. "Sie sind ein globales Unternehmen, das ist ja keine Garagenklitsche mehr", rief der Abgeordnete dem Europa-Manager Allan zu. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek kritisierte, dass Facebook vor allem aus den USA und Irland agiere: "Das ist kein vernünftiger Dialog, wenn es einen Ansprechpartner in Irland gibt, der alle paar Wochen mal nach Deutschland kommt."

Allan räumte ein, dass Facebook auch stärker als bisher in Deutschland selbst investieren wolle. Das Unternehmen nehme die Sorgen der Datenschützer ernst und sei auch an der Gestaltung einer Selbstregulierung interessiert. Auf die Frage nach konkreten gesetzlichen Vorgaben wie der Zulassung einer Nutzung mit Pseudonym antwortete der Manager aber: "Wir unterliegen deutschem Recht nicht." Der Dienst werde den Nutzern in Deutschland von Facebook Ireland angeboten und da gelte nach den Bestimmungen der EU das Recht des Landes, in dem sich der Firmensitz befinde.

Der Datenschutzbeauftragte von Google Deutschland, Per Meyerdierks, betonte, bei jeder Einbindung fremder Inhalte wie einem Social Plugin komme es zu einer Übertragung von Daten. "Das ist im Internet allgegenwärtig." Google habe bei seinen Diensten "von Anbeginn auf Transparenz und Kontrolle gesetzt". Dies gelte auch für das Soziale Netzwerk Google+.

Für das Bundesinnenministerium sagte Hans-Heinrich von Knobloch, ähnlich wie bei der Regelung von Panoramadiensten im Internet gebe es bereits Gespräche mit dem Ziel, eine Selbstregulierung bei Sozialen Netzwerken herbeizuführen. Es wäre wünschenswert, bei der Gestaltung solcher Dienste zunächst ohne gesetzliche Zwänge auszukommen. Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar sagte dazu, eine Selbstregulierung könne ein wirksames ergänzendes Mittel für eine Regulierung durch den Gesetzgeber sein. "Sie kann diese aber nicht ersetzen, wenn es um den Schutz von Grundrechten geht."