EZB-Chef stellt sich Bundestag: Draghi erläuterte Vorgehensweise in Krise

10. Februar 2016 - 18:54 Uhr

Heftige Kritik an Draghi aus Deutschland

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich in Berlin kritischen Fragen über den Kurs der EZB in der Euro-Krise gestellt. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses des Bundestages verteidigte er seine Position. Aus Deutschland war ihm heftige Kritik entgegengeschlagen, nachdem die EZB Anfang September den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten angekündigt hatte. Der Druck der Finanzmärkte hat seither spürbar nachgelassen.

Draghi, EZB, Bundestag
EZB-Chef Draghi (links) mit Bundestagspräsident Lammert.
© REUTERS, TOBIAS SCHWARZ

Unterstützung hatte Draghi im Vorfeld vom deutschen EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen erhalten, der den Kurs der Bank noch einmal bekräftigte: "Wir haben angekündigt, alles zu tun - innerhalb unseres Mandats -, um den Euro unumkehrbar zu machen", so Asmussen, der Draghi in Berlin begleitete. Die EZB dürfe bereits ausgegebene Staatsanleihen kaufen und verkaufen, also auf dem Sekundärmarkt üblichen Handel reiben. "Insofern bewegen wir uns klar innerhalb unseres Mandats." Wichtigstes Ziel bleibe es, stabiles Geld in der ganzen Euro-Zone zur Verfügung zu stellen, sagte Asmussen

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), steht grundsätzlich auf der Seite der EZB. Er könne die Kritik an den bisherigen Aktivitäten der Zentralbank nur teilweise nachvollziehen. Draghi habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass die EZB die Käufe "neutralisieren" werde. Das bedeute, dass die Zentralbank die durch diese Käufe wachsende Geldmenge durch andere Instrumente begrenzen werde, um die Inflation zu bekämpfen.

Mehr Zeit für Athen?

In Athen ringen die griechische Regierung und die internationalen Geldgeber um mehr Zeit zur Sanierung des maroden Staatshaushalts. Medienberichten zufolge sieht eine noch nicht unterzeichnete Vereinbarung vor, dass das Land seine Neuverschuldung erst 2016 statt 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des BIP drücken muss. Wie die dadurch aufreißende Haushaltslücke von 15 bis 18 Milliarden Euro geschlossen werden solle, sei noch unklar, hieß es in der 'Süddeutschen Zeitung'. Das Finanzministerium dementierte den Bericht. Nur die Euro-Gruppe könne einstimmig über den Bericht der internationalen Troika entscheiden, sagte ein Sprecher. "Das ist mangels Bericht bisher noch nicht erfolgt."

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hingegen sagte im griechischen Parlament: "Das (Spar-)Paket ist abgeschlossen. Auch die Streckung haben wir erzielt." Weiter sagte der Minister, dass das Sparprogramm kommende Woche vom Parlament im Schnellverfahren gebilligt werden soll. Nach neuen Verhandlungen hätten die Geldgeber einige Verbesserungen akzeptiert, so Stournaras.

Griechenland schiebt nach wie vor den größten Schuldenberg in der Euro-Zone vor sich her. Der Schuldenstand stieg von 137 Prozent des Bruttoinlandproduktes auf 150, was aber auch zum Teil an der starken Rezession im Land liegt

Insgesamt stieg im zweiten Quartal 2012 der Schuldenstand der öffentlichen Hand im Währungsraum auf 90 Prozent der Wirtschaftskraft, wie das Brüsseler Statistikamt Eurostat erklärte. Im Startquartal waren es noch 88,2 Prozent.

Weit überdurchschnittlich ist die Verschuldung außer in Griechenland auch in Italien mit 126 Prozent und in Portugal mit 117,5 Prozent. Deutlich geringer ist die Quote mit 76 Prozent in Spanien, das ebenfalls stark im Fokus der Finanzmärkte steht und für seine angeschlagenen Banken bereits Milliarden-Hilfen beim Euro-Rettungsfonds beantragt hat.

In Deutschland stieg die Verschuldung auf 82,8 von 81,1 Prozent. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt den Regierungskurs oft als "wachstumsfreundliches Konsolidieren". Zum Vergleich: Die zulässige Obergrenze für die Verschuldung von Euro-Staaten liegt eigentlich bei 60 Prozent.