EZB-Chef erklärt sich im Bundestag: "Keine großen Risiken"

10. Februar 2016 - 18:54 Uhr

Fokus auf stabile Preise und Unabhängigkeit

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich in Berlin kritischen Fragen über den Kurs der EZB in der Euro-Krise gestellt. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses des Bundestages verteidigte er seine Position. Aus Deutschland war ihm heftige Kritik entgegengeschlagen, nachdem die EZB Anfang September den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten angekündigt hatte. Der Druck der Finanzmärkte hat seither spürbar nachgelassen.

Draghi, EZB, Bundestag
EZB-Chef Draghi (links) mit Bundestagspräsident Lammert.
© REUTERS, TOBIAS SCHWARZ

Draghi wies Befürchtungen vor einer stärkeren Inflation zurück. Übermäßige Risiken für die Steuerzahler sehe der EZB-Chef nicht. Er betonte zugleich, dass das Anleihekaufprogramm zu keiner versteckten Staatsfinanzierung führe. Drei Elemente seien für das Verständnis der EZB-Strategie wichtig: "der unbeirrbare Fokus auf Preisstabilität, die Einhaltung unseres Mandats sowie unsere vollständige Unabhängigkeit", stellte Draghi klar. Die jüngsten Maßnahmen dienten dazu, Preisstabilität im gesamten Euroraum zu gewährleisten. Angesichts der Sorgen in Deutschland sagte er: "Wir nehmen die Pflicht, den Bürgern Europas sowie deren gewählten Vertretern gegenüber Rechenschaft abzulegen, sehr ernst." Deutschland trägt 27 Prozent der EZB-Risiken.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich nach dem gut zweistündigen Auftritt Draghis vor etwa 150 Parlamentariern zufrieden. Er sprach von einem vertrauensbildenden Schritt. "Mein Eindruck ist, dass das Gespräch …sehr dazu beigetragen hat, wechselseitig etwas besser sowohl Besorgnisse als auch Absichten zu verstehen", sagte Lammert. Vertreter von Union und FDP äußerten sich überwiegend positiv. "Seine Antworten waren sehr überzeugend", sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Die geäußerten Inflationsängste seien unbegründet. FDP-Generalsekretär Patrick Döring begrüßte, dass sich Draghi dem Bundestag in diesem Format gestellt habe. Der EZB-Chef habe klar gemacht, dass er im Moment keine Inflationsgefahren sehe und er ihnen gegebenenfalls entschieden entgegentreten werde. FDP-Politiker und Euro-Kritiker Frank Schäffler warf dem EZB-Chef dagegen erneut vor: "Er schleift die Stabilitätsregeln."

Mehr Zeit für Athen?

In Athen ringen die griechische Regierung und die internationalen Geldgeber um mehr Zeit zur Sanierung des maroden Staatshaushalts. Medienberichten zufolge sieht eine noch nicht unterzeichnete Vereinbarung vor, dass das Land seine Neuverschuldung erst 2016 statt 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des BIP drücken muss. Wie die dadurch aufreißende Haushaltslücke von 15 bis 18 Milliarden Euro geschlossen werden solle, sei noch unklar, hieß es in der 'Süddeutschen Zeitung'. Finanzminister Schäuble dementierte den Bericht. "Es gibt nach Erkenntnis des Bundesfinanzministeriums und der Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse." Allerdings gebe es jeden Tag neue Meldungen, die gestreut würden. "Es bleibt dabei. Die Troika wird ihren Bericht vorlegen", betonte Schäuble. Auch Draghi bestätigte den Zeitungsbericht nicht.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hingegen sagte im griechischen Parlament: "Das (Spar-)Paket ist abgeschlossen. Auch die Streckung haben wir erzielt." Weiter sagte der Minister, dass das Sparprogramm kommende Woche vom Parlament im Schnellverfahren gebilligt werden soll. Nach neuen Verhandlungen hätten die Geldgeber einige Verbesserungen akzeptiert, so Stournaras.

Griechenland schiebt nach wie vor den größten Schuldenberg in der Euro-Zone vor sich her. Der Schuldenstand stieg von 137 Prozent des Bruttoinlandproduktes auf 150, was aber auch zum Teil an der starken Rezession im Land liegt. Zum Vergleich: Die zulässige Obergrenze für die Verschuldung von Euro-Staaten liegt eigentlich bei 60 Prozent.