EZB-Anleihenkaufprogramm: Euro-Kritiker klagt

12. Februar 2016 - 15:48 Uhr

Der eurokritische Finanzwissenschaftler Markus Kerber hat nach eigenen Angaben für mehr als 5.000 Bürger eine Klage gegen neue Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht. In der Sammelklage werde der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg aufgefordert, die EZB-Beschlüsse vom 06. September für mit dem Unionsrecht unvereinbar zu erklären.

Es handele sich um eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank. "Lässt das Unionsgericht die EZB weiter gewähren, so wird nicht nur die Euro-Zone, sondern auch die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft dem Untergang Preis gegeben", erklärte der Berliner Wissenschaftler in einer Mitteilung. Der Professor vertritt nach eigenen Worten 5.217 Bürger.