Extremismusforscher schließt Spaltung der AfD nicht aus

Dr. Matthias Quent, Direktor des Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ). Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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22. Mai 2020 - 6:50 Uhr

Der Jenaer Extremismusforscher Matthias Quent sieht die AfD weiter als rechtsradikale Partei - ungeachtet des Rauswurfs von Andreas Kalbitz. Dabei handele sich eher um einen kosmetischen Akt, sagte Quent der Deutschen Presse-Agentur. "Andreas Kalbitz steht für eine neo-nationalsozialistische Rechte. Es ist immer schon immer Teil der Strategie der sogenannten neuen Rechten gewesen, sich vom Nationalsozialismus abzugrenzen. Das ist mit Kalbitz schwer."

Grund sei, dass der bisherige Brandenburger Partei- und Fraktionschef Mitglied in der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) gewesen sein soll. Quent wies darauf hin, dass der Rauswurf von Kalbitz aus der AfD aber nicht inhaltlich, sondern formal begründet wurde. "Man geht einer inhaltlichen Auseinandersetzung bewusst aus dem Weg."

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz vor einer Woche mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt, weil der seine frühere Mitgliedschaft in der HDJ verschwiegen und auch die zeitweilige Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht angegeben haben soll. Kalbitz will den Beschluss juristisch anfechten. Außerdem bleibt er Mitglied der Brandenburger AfD-Fraktion. Der Rauswurf hat einen offenen Machtkampf innerhalb der AfD ausgelöst.

Quent sieht Anhaltspunkte, dass sich dabei am Ende die AfD-Strömung um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke durchsetzen könnte. Der AfD-Bundesvorstand könne bei einem Sonderparteitag abgewählt werden, sagte Quent. Wenn es Höcke gelinge, den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und jene im Bundesvorstand, die mit für den Rauswurf von Kalbitz stimmten, als Spalter darzustellen, könne er davon profitieren und auch mit Stimmen rechnen, die vorher nicht dem "Flügel" zugerechnet wurden.

"Das Risiko ist hoch für Jörg Meuthen, dass er am Ende dieses Konflikts vielleicht nicht mehr Parteivorsitzender ist und vielleicht die Partei dann sogar selber verlässt", sagte Quent.

Höcke hatte sich nach dem Rauswurf von Kalbitz mit zwei Videos bei Facebook und Youtube zu Wort gemeldet und dabei in den Angriffsmodus geschaltet. "Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen", sagte Höcke in einem der Clips. In einem anderen sprach er von einem "Konflikt", in dem es nur vordergründig um Personen gehe. "Es geht hintergründig tatsächlich um die inhaltliche Grundausrichtung unserer Partei, der AfD", sagte Höcke.

Quent hält auch eine Spaltung der AfD nicht für ausgeschlossen - "in eine deutlich rechtsextremistische Ost-AfD und in eine immer noch Rechtsaußen gelagerte, aber nicht extremistische West-AfD unter der Leitung von Leuten wie Meuthen", wie der Forscher sagt. "Es würde allerdings das Lager erheblich fragmentieren und ich denke, es würde auch das rechte Lager sehr schwächen."

Höcke sieht er dennoch in einer gefestigten Position - vor allem in dessen Thüringer Landesverband. "Es gibt weder auf der Funktionärsebene noch in der Mitgliederschaft, bei Unterstützern oder in der Wählerschaft Anhaltspunkte dafür, dass es zu Abspaltungen oder auch nur Abweichungen inhaltlicher Art kommt", sagte Quent.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Strömung "Flügel" um Höcke als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke und Kalbitz als Rechtsextremisten bezeichnet. Der "Flügel" ist inzwischen formal aufgelöst. Experten zweifeln aber an der Wirkung und Nachhaltigkeit dieses Schrittes.

Quelle: DPA