Experte: "Es ist davon auszugehen, dass Russland verdeckt und informell agiert"

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Dr. Jasper Finke, Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Bucerius Law School in Hamburg.

Unwahrscheinlich, dass Russland sich neutral verhält

Die aktuellen Ereignisse in der Ostukraine erinnern an den Beginn der Krise auf der Krim. Ukrainische Politiker beschuldigen Russland der gezielten Einflussnahme und Provokation. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte, die Proteste zielten darauf, einen Einmarsch ausländischer Truppen zu provozieren.

Doch wie geht es weiter in der Region? Wird Russland eine Invasion wagen, wie würde die Nato reagieren? Und wie würde eine friedliche Lösung aussehen? Darüber sprach RTLaktuell.de mit dem Völker- und Europarechtsexperten Dr. Jasper Finke.

Frage: Für wie groß halten Sie die Einflussnahme seitens Russlands und welches Ziel verfolgt Russland?

Antwort: Wie groß der Einfluss Russlands auf die aktuellen Geschehnisse in der Ost-Ukraine tatsächlich ist, ist aufgrund der Unübersichtlichkeit der Situation, sehr schwer festzustellen. In Anbetracht der Erfahrungen auf der Krim, ist davon auszugehen, dass Russland verdeckt und informell agiert, um sich nach außen darauf berufen zu können, dass man am Konflikt nicht beteiligt sei. Allerdings halte ich es für absolut unwahrscheinlich, dass Russland sich bei den aktuellen Geschehnissen neutral verhält und nicht durch personelle und logistische Unterstützung Einfluss zu nehmen versucht. Derzeit scheint es nicht so zu sein, dass sich in der Ost-Ukraine militärische Einheiten, die Russland zuzuordnen sind, aufhalten.

Was das Ziel angeht: Putin hat in seiner Rede unmittelbar vor der de facto Annexion der Krim gesagt, dass die Russische Nation eine der, wenn nicht sogar die geteilteste Nation der Welt sei. (“Millionen von Russen gingen eines Nachts zu Bett und erwachten am nächsten Morgen im Ausland. Über Nacht waren sie zu einer Minderheit geworden. Und die Russen wurden zu einem der größten geteilten Völker, wenn nicht sogar zum größten geteilten Volk überhaupt", Wladimir Putin, 18.03.2014). Neben den immer wieder genannten geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen erscheint es mir deshalb durchaus plausibel zu sein, dass Putin die geteilte 'Russische Nation' einen möchte. Ob das auch hinter den Plänen der Eurasischen Union steht, kann ich nicht beurteilen. Putin wird jedoch wenig begeistert gewesen sein, dass die Ukraine sich daran nicht mehr beteiligen wollte.

Gebiet ist schwer zu kontrollieren

Frage: Könnte es in der Ostukraine zu einem ähnlichen Szenario wie auf der Krim kommen?

Antwort: Es wäre zwar durchaus denkbar, dass es in der Ost-Ukraine zu einem ähnlichen Szenario wie auf der Krim kommt. Jedoch dürfte es schon militärisch deutlich schwieriger sein, das Gebiet zu kontrollieren, da es sich, anders als bei der Krim, nicht um ein geographisch fest umrissenes Gebiet handelt. Auch ist die Krim als Halbinsel deutlich einfacher zu kontrollieren. Ferner müssten seitens von Russland deutlich mehr Truppen eingesetzt werden. Zum einen weil Russland, anders als auf der Krim, in der Ost-Ukraine keine eigenen Truppen stationiert hat, und zum anderen weil das Gebiet, wie erwähnt, nicht so leicht kontrolliert werden kann.

Frage: Verteidigungsministerin von der Leyen bezeichnete in einem Interview mit der ‚Bild‘ einen militärischen Konflikt mit Russland als „abwegig“. Der tschechische Präsident Zeman sieht im Falle eines russischen Einmarsches in der Ostukraine eine „rote Linie überschritten“ und schließt auch einen Nato-Einsatz auf ukrainischem Boden nicht aus. Für wie wahrscheinlich halten Sie eine militärische Konfrontation zwischen der Nato und Russland?

Antwort: Weder die NATO noch Russland können ein Interesse an einem militärischen Konflikt haben. Sofern Russland tatsächlich in die Ost-Ukraine einmarschiert (mit welcher Begründung auch immer), ist es zwar nicht auszuschließen, dass die NATO die Ukraine unterstützt und möglicherweise auch Truppen nach Kiew oder in die West-Ukraine entsendet. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass solche Truppen, sollten sie überhaupt entsandt werden, einem anderes Zweck als dem Schutz der 'restlichen' Ukraine dienen sollen. Allerdings wäre auch ein solches Vorgehen sehr risikoreich, da es den Konflikt weiter eskalieren lassen könnte. Es ließe sich kaum vorhersagen, welche Dynamiken eine solche Entscheidung nach sich ziehen würde. Sie würde immer das Risiko einer militärischen Konfrontation in sich bergen. Und daran kann und sollte weder Russland noch die NATO ein Interesse haben.

Frage: Wie könnte der Konflikt politisch beigelegt werden, wäre eine Föderalisierung der Ukraine nach deutschem Vorbild, wie sie Zeman vorschlägt, eine Lösung?

Antwort: Auch ein stark auf die Autonomie der einzelnen Regionen ausgerichteter föderaler Staat setzt voraus, dass die Menschen in diesem Staat miteinander zusammenleben wollen. Das würde für die Ukraine eine Annäherung zwischen denjenigen, die die Unabhängigkeit anstreben, und denjenigen, die weitere Abspaltungen verhindern wollen, voraussetzen. Sollte sich der Konflikt weiter verschärfen und es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen, ist es jedoch durchaus vorstellbar, dass es zu einer Abspaltung der Ost-Ukraine kommt (ggf. inklusive Eingliederung in die Russische Föderation). Vielleicht ließe sich der Konflikt dadurch sogar beenden. Das setzt jedoch voraus, dass sich insbesondere die ukrainischen Nationalisten dem Druck der tatsächlichen Umstände beugen würden. Wahrscheinlich ist das nicht.

Dr. Jasper Finke ist Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Bucerius Law School in Hamburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind:

Völkerrecht und internationales Wirtschaftsrecht

Staats- und Rechtstheorie

Religionsfreiheit im gesellschaftlichen Wandel.