Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Wird er für die CDU zur Lösung oder zum Problem?

Am Freitag, den 30. April könnte Hans-Georg Maaßen in Südthüringen zum CDU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt werden. Doch seine Personalie führt schon vor der Entscheidung zu hitzigen Diskussionen. Denn Maaßen ist stark umstritten – er polarisiert und spaltet. Unter anderem zweifelte er als Verfassungsschutzchef 2018 die Echtheit des Videos einer „Hetzjagd“ auf Ausländer in Chemnitz an. Kurz darauf geriet er aufgrund einer möglichen AfD-Nähe weiter unter Druck. Maaßen musste nach diesen Vorfällen in den einstweiligen Ruhestand.

Seitdem wurde es ruhig um den mittlerweile 60-Jährigen. Im Januar 2020 meldete er sich dann aber wieder öffentlich zu Wort und sorgte erneut für Empörung. Maaßen sprach sich dafür aus, in Thüringen einen CDU-Ministerpräsidenten mithilfe der AfD ins Amt zu wählen. Kurz darauf verhalf die AfD tatsächlich mit ihren Stimmen dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Ministerpräsidentenamt. Maaßen lobte anschließend die Taktik der AfD.
Kemmerich musste nach nur drei Tagen als Ministerpräsident zurücktreten. Die CDU, die mit der AfD für den FDP-Kandidaten stimmte, brach in den Umfragen ein. Thüringen stürzte in eine tiefe Regierungskrise.

Trotzdem setzt die CDU in Thüringen auf Hans-Georg Maaßen. Er soll abgewanderte AfD-Wähler zurückgewinnen. Dabei befürchten aber einige - auch innerhalb der CDU - Maaßen könne sich in seiner Rolle der AfD annähern. Diesen Schritt schließt der ehemalige Verfassungsschutzchef aber aus. In einem Interview mit dem "Freien Wort" versicherte Maaßen: "Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.Ich will antreten, um der AfD Stimmen wegzunehmen." Rückendeckung erhält er dabei von Friedrich Merz. „Wir müssen die ganze Bandbreite abdecken”, sagt Merz im Interview mit RTL und kann sich somit vorstellen, auch gemeinsam mit Maaßen Wahlkampf zu machen.

Doch was sagt eigentlich Armin Laschet zur Personalie Maaßen? In der Süddeutschen Zeitung äußert sich der Kanzlerkandidat der Union noch etwas zurückhaltend: „Auch Herr Maaßen wird sich, wenn er denn aufgestellt wird, an die Regel halten müssen“, erklärt Laschet und sagt weiter: „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht verhandelt, nicht einmal gesprochen.“

Während die CDU noch abwägt ob Maaßen mehr Fluch oder Segen ist, richtet die SPD klare Worte an die CDU-Spitze. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert CDU-Chef Laschet auf, die Bundestagskandidatur von Maaßen zu verhindern. "Der CDU-Chef muss eingreifen und die offene Flanke nach rechts glaubwürdig schließen", sagt Klingbeil dem Nachrichtenportal watson. "Kann er die Nominierung von Maaßen nicht mehr verhindern, zeigt das, dass die Türen der Union ins rechte Lager offenstehen.“, so Klingbeil weiter. Doch einmischen will sich der CDU-Parteichef in Südthüringen nicht. Der Süddeutschen Zeitung sagt Laschet dazu: „Über solche Kandidaturen entscheiden in einem demokratischen Verfahren die Kreisverbände.“

Doch auch dort ist Maaßens Kandidatur sehr umstritten. Während einige CDU-Anhänger die Hoffnung haben mit ihm AfD-Wahlkreise zurückzuerobern, warnt der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte vor einer Nominierung Maaßens. Im Interview mit der "Zeit" sagt Hirte: "Für die CDU schadet das mehr, als es nutzt."
Die vier CDU-Kreisverbände in Südthüringen, die am Freitag darüber entscheiden, ob sie Maaßen als Bundestagskandidaten ins Rennen schicken, werden sich gut überlegen müssen, was eine Nominierung Maaßens für die Bundestagswahl und auch für die gesamte CDU bedeuten könnte.