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Ex-Präsident Wulff erstmals vor Gericht: "Das ist kein einfacher Tag"

Ex-Präsident Wulff erstmals vor Gericht: "Das ist kein einfacher Tag"

Premiere: Prozess gegen ein Ex-Staatsoberhaupt

Anderthalb Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident steht Christian Wulff wegen Vorteilsannahme vor Gericht. Begleitet von riesigem Medieninteresse erschien Wulff am Morgen im Landgericht Hannover - und gab schon vor Beginn zu: "Dies ist sicher kein einfacher Tag." Mit Wulff steht erstmals ein Ex-Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vor Gericht.

Premiere: Prozess gegen ein Ex-Staatsoberhaupt
Großes Medieninteresse: Wulff auf dem Weg in das Gericht.
dpa bildfunk

Der 54-Jährige gab sich zuversichtlich: "Ich bin mir ganz sicher, dass ich auch den allerletzten Vorwurf ausräumen werde, weil ich mich immer korrekt verhalten habe im Amt, und ich möchte mich nach dem Verfahren mit großer Freude wieder all der Themen annehmen, die mir immer am Herzen gelegen haben. Das ist meine Einstellung, mit der ich in diese Hauptverhandlung gehe. Das muss jetzt entschieden werden."

Die Verlesung der Anklage dauerte nur wenige Minuten. Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass Wulff sich den Erkenntnissen nach als Ministerpräsident korrupt verhalten haben soll, als er sich vom mitangeklagten Filmproduzenten David Groenewold 2008 zu einem Oktoberfestbesuch einladen ließ. In der Folgezeit habe Wulff den Eindruck vermittelt, dass er für ein Filmprojekt Groenewolds um Sponsoring werben würde. Aus Sicht der Anklage ist auch eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit denkbar.

Diekmann: Prozess wegen 719,40 Euro ist falsch

Wulffs Verteidiger Michael Nagel erklärte, die Hypothese sei absurd, dass der ehemalige Bundespräsident sich "für einen Freund wegen ein paar hundert Euro gefällig gezeigt" haben solle. Das Verfahren dürfe nicht weiter Gefahr laufen, zu einem Schauspiel zu werden. Verteidiger Bernd Müssig betonte, Wulff sei schwerer öffentlicher Schaden zugefügt worden. Die Verteidigung erwarte, dass die Anklage niedergeschlagen werde. "Es darf bei einem Freispruch nichts hängen bleiben."

Wulff wies rund eine dreiviertel Stunde lang die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. "Die persönlichen Schäden, die meine Familie und ich erlitten haben, werden bleiben. Wahrscheinlich ein Leben lang", sagte Wulff. "Ich erwarte jetzt, dass Recht gesprochen wird."

Richter Frank Rosenow schloss die Verhandlung nach knapp drei Stunden. Der Prozess wird nächsten Donnerstag mit der Vernehmung der ersten vier Zeugen fortgesetzt.

Nach Abschluss der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Wulff im März zunächst angeboten, das Verfahren gegen 20.000 Euro Geldauflage einzustellen. Groenewold hätte 30.000 Euro zahlen sollen. Beide lehnten das Angebot aber ab.

'Bild'-Chefredakteur Kai Diekmann hält den Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff für falsch. "Nach umfassenden Ermittlungen bleibt vom Vorwurf der Käuflichkeit ein Betrag von 719,40 Euro", schreibt er in seiner Zeitung. "Ist ein Ministerpräsident dafür wirklich käuflich?"

Ein Bericht der 'Bild'-Zeitung hatte im Dezember 2011 den Stein in der Affäre Wulff ins Rollen gebracht. Wegen eines Berichts über einen Kredit Wulffs für einen Hauskauf drohte der damalige Bundespräsident auf der Mailbox von Diekmann mit Konsequenzen, sollte die Geschichte erscheinen.